Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2021 – VII ZR 78/20 – entschieden: a) Ob es sich bei einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis um ein Massengeschäft im Sinne von § 19 Abs. […]
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Wirtschaftsrecht
BGH, Urteil des IX. Zivilsenats vom 29.4.2021 – IX ZR 266/19 –
Zu § 133 InsO hat der BGH entschieden: „Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte ver-schiebt, um […]
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BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen […]
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EuGH: Grenzüberschreitende Datenverarbeitung – Klagebefugnis nicht nur der federführenden Datenschutzbehörde – Facebook
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.6.2021 – C-645-19 – entschieden: 1. Art. 55 Abs. 1 und die Art. 56 bis 58 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments […]
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EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.6.2021 – C-303/2020 – entschieden: Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG […]
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Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im Bundesgesetzblatt verkündet: „Die Anpassung des Rechtsrahmens an neue Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts […]
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Gesetzesentwurf gekippt: Skandale ohne Folgen
Das Verbandssanktionengesetz ist vom Tisch, berichtet die FAZ: „Gescheitert sei das Vorhaben unter anderem an dem Umgang mit internen Ermittlungen, also Untersuchungen, die Unternehmen selbst anstellen, um Fehlverhalten von Mitarbeitern […]
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BT: Lieferkettengesetz in geänderter Fassung auf dem Weg
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt (zum Regierungsnetwurf s. Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, BB 2021, 906). Die Bundesregierung […]
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BT: Entwurf eines Transparenzregisters beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 9.6.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen (s. zum Entwurf Reuter, BB 2021, 707). Das Gesetz ist Teil der europäischen […]
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EU-Kommission: Untersuchung der Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen
Die EU-Kartellwächter starten eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei […]
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