Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 8 U 85/17 – entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung nicht …
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Wirtschaftsrecht
Produktsicherheit reloaded
Stringenter, effektiver – das Erreichen dieser Zielsetzung auf Basis des Entwurfs der Produktsicherheits-VO darf bereits heute bezweifelt werden. Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben […]
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BGH: Weitgehende Löschung der Marke „Black Friday“ bestätigt
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 – I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich …
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OLG Bremen: Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
as OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 – entschieden: 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne …
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BGH: Intransparente Angaben zu Überziehungszinsen auf Internetseite einer Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 – XI ZR 46/20 – entschieden: Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit …
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BaFin: Neufassung der MaBail-in zur Konsultation gestellt
BaFin plant, ihre MaBail-in, die Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in, grundsätzlich auf Institute und gruppenangehörige Unternehmen auszudehnen, für die der Abwicklungsplan bislang keine Abwicklungsmaßnahmen vorsieht, sofern sie Teil einer Abwicklungsgruppe […]
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EU-Kommission: Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll gestärkt werden
Die EU-Kommission hat am 20.7.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag […]
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BGH: Vorübergehende Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers für sog. „Diesel-Sachen“
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts […]
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BKartA: Verdacht auf Verstoß gegen das Anzapfverbot – Ermittlungen gegen Kaufland nach Modifizierung der Sonderforderungen gegenüber Lieferanten eingestellt
Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Kaufland wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt, nachdem Kaufland seine Sonderforderungen aufgrund des Verfahrens präzisiert hat. Kaufland, das zur […]
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EuGH: Kartellabsprachen über LKW-Verkaufspreise – Bestimmung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – C-30/20 – entschieden: Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit […]
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