Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 29.4.2022 – 7 U 150/21 – entschieden, dass die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG bei kritischer Medienberichterstattung und auf […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Missbräuchliche Verdrängungspraxis und Auswirkung auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – C‑377/20 – entschieden: 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung […]
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Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des […]
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Im Blickpunkt
Die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie und aktuell auch des Krieges in der Ukraine auf Rohstoffpreise und Lieferketten erschweren die Planbarkeit für Unternehmen erheblich. Nach geltendem Recht (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO) sind Geschäftsführungen jedoch gehalten, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine positive Fortführungsprognose für ihr Unternehmen für die nächsten zwölf Monate darzulegen. …
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BGH: Insolvenz und Verjährungsbeginn
Mit Urteil vom 7.4.2022 – IX ZR 107/20 – hat der BGH entschieden: Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis […]
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BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Information über Verzugszinssatz erfordert die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden konkreten Prozentsatzes
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2022 – XI ZR 179/21 – entschieden: Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 […]
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BGH: Unwirksame Abstellgenehmigungsklausel in AGB eines Paketdienstleisters
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 212/20 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die […]
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LG Stuttgart: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Mio. Euro abgewiesen
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 30 O 17/18 – die Sammelklage eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals: Daimler AG) u. a. […]
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Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc. (vormals Facebook), ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat (s. PM BKartA vom 4.5.2922). Die neuen Regeln des § 19a GWB erlauben dem BKartA ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. …
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