Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner […]
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Wirtschaftsrecht
EP: Weg frei für ein EU-Lieferkettengesetz
Eine Woche nachdem das Bundeskabinett das Gesetz zu unternehmerischer Sorgfaltspflicht angenommen hat, hat auch das Europäische Parlament am 10.3.2021 den Weg für ein neues EU-Gesetz geebnet, das Unternehmen dazu verpflichten […]
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OVG Saarland: Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel
Mit Beschluss vom 16.2.2021 – 2 A 355/19 – hat das OVG Saarland entschieden: 1. Eine im sog. Double-Opt-In-Verfahren erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung genügt nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. a […]
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BReg: Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet
Mit dem „Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung besser nachzukommen. Das Kabinett hat ihn am 3.3..2021. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz auch Wettbewerbsnachteile für […]
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BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 24.2.2021 -VIII ZR 36/20 – entschieden: a) Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in […]
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BB im Gespräch mit Dr. Walther Graf
„Ich bin mir nicht sicher, ob der Gesetzgeber weiß, was er der Strafjustiz antun wird, wenn er das Gesetz in dieser Form auf den Weg bringt.“ Dr. Walther Graf Prof. […]
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BGH: Rechtsberatung durch Architektin
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2021 – I ZR 227/19 – entschieden: Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit […]
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BVerfG. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem GG
Mit Beschluss vom Beschluss vom 10.2.2021 – 2 BvL 8/19 hat das BVerfG entschieden, dass Art. 316h S. 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung […]
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BR: Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt
Am 5.3.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.2. beschlossen hatte. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem […]
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Insolvenzmeldepflicht: Viele Unternehmen machen sich unbewusst strafbar – WELT
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