Am 4. Juli 2001 wurde Herr Prof. Dr. Kayser zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über […]
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Wirtschaftsrecht
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen […]
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Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. […]
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Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur und Krisenbewältigungspakets – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen. […]
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Umsetzung des Konjunkturpakets – Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise – Bundesfinanzministerium – Presse
Die Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens […]
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Wirtschaftsverbände starten Wutattacke gegen Bußgeldpläne der GroKo
Für Gesetzesverstöße von Unternehmen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte können bislang Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen […]
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Das deutsche Konjunkturpaket entfacht ein teures Strohfeuer ¦ NZZ
Im zähen Interessenausgleich geriet das Paket so zu einem Sammelsurium von Massnahmen mit insgesamt sehr hohen Kosten. Zu seiner Finanzierung wird laut Finanzminister Olaf Scholz ein weiterer Nachtragshaushalt mit einer […]
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Wettbewerbsverbot in Coronakrise vorübergehend lockern
Wirtschaftsrecht Steuerrecht Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Entscheidungen & Gesetzgebungen BB-Fachkonferenzen Wir werden am 17. Juni 2020 im Sofitel Frankfurt Opera die **BB-Fachkonferenz zu den „insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die […]
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