Wirtschaftsrecht

Bürgergeld und steuerliche Freibeträge im Lichte der Rechtsprechung

Die Bundesregierung hat am 15.10.2024 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht), Drs. 20/13550 vorgelegt. Die Berichte sind grundsätzlich prognostisch angelegt und können als Bindeglied zwischen dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum und dem steuerrechtlichen Existenzminimum verstanden werden. …

Die Besteuerung der Studierenden und Auszubildenen bei der Einkommensteuer

Die Besteuerung der Studierenden und Auszubildenden ist abhängig von der Ausgestaltungsform ihrer Lernphase. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine allgemeine und anhand von Abbildungen visualisierte Darstellung der Besteuerung inländischer Studierender bzw. Auszubildender. Nach einer Einordnung in das System der Einkommensteuer mit einer Thematisierung der Einkommensteuerpflicht des zu versteuernden Einkommens und Steuertarifs sowie der Abzugsmöglichkeiten bei Arbeitseinkünften wird auf die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung mit einer Darlegung der Steuererklärungspflicht nach § 56 EStDV und der Möglichkeiten zur nachträglichen Abgabe der Steuererklärung eingegangen.

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Die Durchführung einer Außenprüfung durch die Finanzverwaltung stellt für den geprüften Steuerpflichtigen regelmäßig eine erhebliche Störung des Betriebsablaufes und ein im Vorfeld nicht zu kalkulierendes Risiko dar. Auch sind langjährige Rechtsstreitigkeiten nach einer Außenprüfung nicht ungewöhnlich. Unbeachtet bleibt dabei häufig die Möglichkeit, über eine Außenprüfung auch Rechtssicherheit für spätere Jahre zu erlangen. Das bietet sich insbesondere in den Fällen an, in denen Dauersachverhalte steuerlich zu beurteilen sind. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 204 ff. AO dafür das Instrument der verbindlichen Zusage auf Grund einer Außenprüfung geschaffen, das eine gute Ergänzung zur tatsächlichen Verständigung und zur verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO darstellt. Inzwischen wurde der Anwendungsbereich der Vorschrift noch erweitert.

BR: Grünes Licht für Bürokratieabbau

Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der Bundesregierung die Wirtschaft jährlich…

BGH: DFL-Supercup

BGH, Urteil vom 21.11.2024 - I ZR 107/23 a) Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar, so dass es unter diesem Gesichtspunkt an einer Stellung des…

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 04.06.2024, II ZB 17/22

Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinne auf Basis der c.i.c. gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu der spezialgesetzlichen Prospekthaftung war zwischen dem II. und dem XI. Zivilsenat des BGH streitig. Dieser Streit wurde durch einen Kompromiss (“Deal”) zwischen den beiden genannten Zivilsenaten beendet: Demnach kommt die Haftung eines Gründungsgesellschafters nach §§ 280 Abs.…

Arbeitsrecht in Zeiten des Strukturwandels: Hausaufgaben für eine neue Koalition

“Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle” titelte vor wenigen Tagen die Tagesschau. Eine Entwicklung, die auch auf dem Arbeitsmarkt nicht ohne Folgen bleibt. Längst betrifft es nicht “nur” die Automobilhersteller und ihre Zulieferer (und schon das ist gravierend), sondern zunehmend auch weitere Branchen. Thyssenkrupp Steel stellte Anfang letzter Woche ein Eckpunktepapier für ein “industrielles Zukunftskonzept” vor. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Lebensmittel-Kennzeichnung in der EU sei oft irreführend, so kritisieren die EU-Prüfer in einem am 25.11.2024 veröffentlichten Bericht (vgl. PM des Europäischen Rechnungshofs vom gleichen Tag). Die Verbraucher können bei den vielen verschiedenen Angaben auf Lebensmitteln leicht den Überblick verlieren. Die Lebensmittelkennzeichnung solle den Menschen helfen, beim Einkaufen fundierte Entscheidungen zu treffen. …