Wirtschaftsrecht

Missbilligende Belehrung adé: Der aktuelle BMJ-Referentenentwurf zum Berufsrecht unter der Lupe

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, den das BMJ noch am 25.10.2024 vorgestellt hat, soll Unstimmigkeiten im Rechtsschutzverfahren der rechtsberatenden Berufe beseitigen. Kernstücke des Referentenentwurfs sind die Abkehr von der “missbilligenden Belehrung” (auch belehrender Hinweis genannt) und die Vereinheitlichung des Rechtsschutzes gegen berufsaufsichtliche Maßnahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern sowie der Patentanwaltskammer.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

In der dritten Sitzung ihrer 8. Legislaturperiode hat die Satzungsversammlung am 25.11.2024 Regelungen zum Ausscheiden eines Partners aus einer Berufsausübungsgesellschaft beschlossen (vgl. Bundesrechtsanwaltskammer – BRAK, Meldung vom 28.11.2024). Die bisherigen Regelungen in § 32 BORA waren nach Ansicht des federführenden Ausschusses 2 – Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung – nicht mehr zeitgemäß und praxisgerecht. …

Die neue europäische Produktsicherheitsverordnung

Mit dem 13.12.2024 wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) Anwendung finden. Folglich müssen sich Wirtschaftsakteure auf eine Reihe neuer Pflichten einstellen. Die GPSR stellt insofern die umfangreichste Reform des europäischen Produktsicherheitsrechtes seit über 20 Jahren dar. Darüber hinaus sind die Regelungen der GPSR äußerst praxisrelevant. Sie gelten nämlich für fast alle Produktarten, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Die große Mehrheit aller Wirtschaftsakteure in Europa ist daher in der einen oder anderen Weise von der GPSR betroffen. Vor diesem Hintergrund möchte der vorliegende Aufsatz die GPSR und ihre Kernelemente kurz vorstellen.

Wann ist eine Situation besonders i. S. v. Art. 21 Abs. 1 DSGVO? Eine strukturelle Analyse des datenschutzrechtlichen Widerspruchsrechts

Das “allgemeine” Widerspruchsrecht gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO beschränkt sich tatbestandlich auf Datenverarbeitungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO. Der Beitrag arbeitet heraus, dass es eine koaxiale Verbindung zwischen den Erwägungen gibt, die von Unternehmen bei der Schaffung der Rechtsgrundlage durchgeführt werden und den Anspruchsvoraussetzungen, die Betroffene zur wirksamen Beendigung einer Datenverarbeitung erfüllen müssen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verlässlichkeit ihrer Rechtsgrundlage sollten Verantwortliche diese bereits im Rahmen der Interessenabwägung antizipieren. Dabei wird an einen aktuellen Fall angeknüpft und festgestellt, dass DSGVO-Compliance gelegentlich eher zufällig erreicht wird.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 17.09.2024, X ZR 39/23

In der deutschrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) ebenso wie in der europäischen Societas Europaea (SE) ist die Vertretung der Gesellschaft gegenüber ihren Geschäftsleitern, also Vorstandsmitgliedern bzw. geschäftsführenden Direktoren, grundsätzlich dem Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat zugewiesen (§ 112 S. 1 AktG und § 41 Abs. 5 SEAG). Auch ein (unbefangener) Vorstand oder geschäftsführender Direktor kann die Gesellschaft nicht gegenüber seinen Amtskollegen vertreten. …

BGH: Voraus- oder Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren

BGH, Urteil vom 7.11.2024 - IX ZR 179/23 Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung…

Bürgergeld und steuerliche Freibeträge im Lichte der Rechtsprechung

Die Bundesregierung hat am 15.10.2024 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht), Drs. 20/13550 vorgelegt. Die Berichte sind grundsätzlich prognostisch angelegt und können als Bindeglied zwischen dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum und dem steuerrechtlichen Existenzminimum verstanden werden. …

Die Besteuerung der Studierenden und Auszubildenen bei der Einkommensteuer

Die Besteuerung der Studierenden und Auszubildenden ist abhängig von der Ausgestaltungsform ihrer Lernphase. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine allgemeine und anhand von Abbildungen visualisierte Darstellung der Besteuerung inländischer Studierender bzw. Auszubildender. Nach einer Einordnung in das System der Einkommensteuer mit einer Thematisierung der Einkommensteuerpflicht des zu versteuernden Einkommens und Steuertarifs sowie der Abzugsmöglichkeiten bei Arbeitseinkünften wird auf die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung mit einer Darlegung der Steuererklärungspflicht nach § 56 EStDV und der Möglichkeiten zur nachträglichen Abgabe der Steuererklärung eingegangen.