Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc. (vormals Facebook), ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat (s. PM BKartA vom 4.5.2922). Die neuen Regeln des § 19a GWB erlauben dem BKartA ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. …
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BGH: Nacherfüllungsverlangen – zum Anspruch des Käufers auf Transportkostenzuschuss zwecks Überführung der Kaufsache an entfernt liegenden Nacherfüllungsort
Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2022 – VIII ZR 109/20 – entschieden: a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus (im […]
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EuGH: Pflicht zur Angabe von Herstellergarantien im Onlinehandel
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-179/21 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der […]
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BGH: Porsche 911 – urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 222/20 – entschieden: a) Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend […]
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Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, […]
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Im Blickpunkt
Am 27.4.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschlossen (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 962; zum Referentenentwurf s. Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451 ff.). Vor dem Hintergrund der in der Corona-Pandemie gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, …
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EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-319/20 – entschieden, dass die DSGVO einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des […]
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BReg: Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.4.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann […]
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BGH: Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n. F. – Zweitmarkt für Lebensversicherungen II
Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – I ZR 128/21 – entschieden: a) Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu […]
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