Der EuGH hat mit Urteilen vom 14.7.2022 – C-128/20 (GSMB Invest), C-134/20 (Volkswagen) und C-145/20 (Porsche Inter Auto und Volkswagen) – entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters – Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 18.5.2022 – VIII ZR 9/22 – entschieden: a) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g […]
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BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Mit Urteil vom 1.6.2022 – VIII ZR 287/20 – hat der BGH entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine […]
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BKartA: Verschärfte Regeln für Amazon – überragende marktübergreifende Bedeutung festgestellt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 6.7.2022 entschieden, dass die Amazon.com Inc., Seattle, USA ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Amazon gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen …
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BR: Ausweitung der Online-Beglaubigung gebilligt
Am 8.7.2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23.6.2022 beschlossenen hatte …
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BGH: Fluggastrechte
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – IX ZR 140/21 – entschieden: Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, …
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BMJ: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 6.7.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Daneben enthält der Regierungsentwurf eine […]
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EU-Kommission: Autonomes Fahren – neue Regeln für Fahrerassistenzsysteme in Kraft getreten
Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugenwerden sind seit dem 6.7.2022 Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt worden, die den Straßenverkehr sicherer machen sollen. Damit wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter […]
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Im Blickpunkt
Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Beide Gesetze sind die Kernelemente der EU-Digitalstrategie. Mit dem DSA sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. …
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BB im Gespräch mit Daniel Wiedmann
„In der Investitionskontrolle wird das politische Umfeld restriktiver. Grundsätzlich gilt: Rechtzeitig den Antrag stellen und Bedenken antizipieren.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Daniel Wiedmann, Associated Partner bei POELLATH […]
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