Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch […]
WeiterlesenWirtschaftsrecht
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht […]
Weiterlesen„Deutschland wird stark bleiben!“
Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inklusive […]
WeiterlesenVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand
Am 4. Juli 2001 wurde Herr Prof. Dr. Kayser zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über […]
WeiterlesenBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen […]
WeiterlesenGesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. […]
WeiterlesenGesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur und Krisenbewältigungspakets – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundeskabinett hat am 16. Juni 2020 eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen. […]
WeiterlesenUmsetzung des Konjunkturpakets – Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise – Bundesfinanzministerium – Presse
Die Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens […]
WeiterlesenWirtschaftsverbände starten Wutattacke gegen Bußgeldpläne der GroKo
Für Gesetzesverstöße von Unternehmen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte können bislang Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen […]
WeiterlesenDas deutsche Konjunkturpaket entfacht ein teures Strohfeuer ¦ NZZ
Im zähen Interessenausgleich geriet das Paket so zu einem Sammelsurium von Massnahmen mit insgesamt sehr hohen Kosten. Zu seiner Finanzierung wird laut Finanzminister Olaf Scholz ein weiterer Nachtragshaushalt mit einer […]
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