Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Insolvenzanfechtung – Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift
BGH, Urteil vom 13.10.2022 – IX ZR 70/21 Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. (Amtlicher Leitsatz des Gerichts)
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EU-Kommission: Neue Ausschreibungen – EU vergibt 176,5 Millionen Euro für mehr Cybersicherheit
Die EU-Kommission hat neue Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15.2.2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat laut PM vom 14.11.2022 zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt. Dazu Andreas Mundt, Präsident des BKartA: “Wir untersuchen in den beiden Verfahren, ob und wie Amazon die Geschäftschancen von Händlern, …
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BRAK: Zukunftssicherer Rechtsstaat und Harmonisierung der Digitalisierung
BRAK fordert anlässlich JuMiKo einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern Die Sicherung und der Erhalt des Rechtsstaats ist ein Herzensanliegen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wiederholt ist diese mit Forderungen und Positionspapieren […]
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EU-Kommission: Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kraft getreten
Am 16.11.2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act – DSA) EU-weit in Kraft getreten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt […]
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BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.11.2022 – XI ZR 551/21 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse […]
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OLG Frankfurt a. M.: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022 – 6 U 104/22 Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von […]
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Im Blickpunkt
Auf Wiedersehen und herzlichen Dank!
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BGH: Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19 – entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie […]
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