Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Irreführung, intransparente Werbung und fehlende oder fehlerhafte Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten – das waren auch im Jahr 2021 die häufigsten Gründe für Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht 2021 der Wettbewerbszentrale, den die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb jetzt veröffentlicht hat (s. …
Weiterlesen
EuGH: Dieselskandal – unzulässige Abschalteinrichtung ist keine geringfügige Vertragswidrigkeit – Vertragsauflösung nicht generell ausgeschlossen
Der EuGH hat mit Urteilen vom 14.7.2022 – C-128/20 (GSMB Invest), C-134/20 (Volkswagen) und C-145/20 (Porsche Inter Auto und Volkswagen) – entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung […]
Weiterlesen
BGH: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters – Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 18.5.2022 – VIII ZR 9/22 – entschieden: a) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g […]
Weiterlesen
BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Mit Urteil vom 1.6.2022 – VIII ZR 287/20 – hat der BGH entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine […]
Weiterlesen
BKartA: Verschärfte Regeln für Amazon – überragende marktübergreifende Bedeutung festgestellt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 6.7.2022 entschieden, dass die Amazon.com Inc., Seattle, USA ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Amazon gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen …
Weiterlesen
BR: Ausweitung der Online-Beglaubigung gebilligt
Am 8.7.2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23.6.2022 beschlossenen hatte …
Weiterlesen
BGH: Fluggastrechte
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – IX ZR 140/21 – entschieden: Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, …
Weiterlesen
BMJ: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 6.7.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Daneben enthält der Regierungsentwurf eine […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Autonomes Fahren – neue Regeln für Fahrerassistenzsysteme in Kraft getreten
Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugenwerden sind seit dem 6.7.2022 Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt worden, die den Straßenverkehr sicherer machen sollen. Damit wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter […]
Weiterlesen