BFH, Beschluss vom 5.12.2023 – IX B 108/22 1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, […]
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Steuerrecht
BMF: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern werden die beiliegenden Vordruckmuster neu bekanntgegeben: […]
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BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 8.11.2023 – II R 19/21 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben […]
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BFH: Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – II R 16/21 1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsführers ist das tatsächliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des […]
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FG Düsseldorf: Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L) 1. Die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen, müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit […]
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BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 38/21 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 […]
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FG Hessen: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit
FG Hessen, Urteil vom 23.3.2023 – 3 K 240/22, Nichtzulassungsbeschwerde BFH II B 27/23 Ist nicht mehr eindeutig bestimmbar, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, weil in einem […]
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BFH: Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden
BFH, Urteil vom 13.9.2023 – XI R 37/22 Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen
BFH, Urteil vom 13.9.2023 – II R 49/21 § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im […]
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BdSt: Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht – Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen vor
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht […]
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