Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2023 – C‑42/22 – entschieden: 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame […]
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Steuerrecht
BMJ: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
Am 30.3.2023 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Bundesarbeitsgericht sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das Bundessozialgericht sind bei […]
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BT: Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein
Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden. Dies sei explizites Ziel des Gesetzgebers, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/5860) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5637). Daher habe […]
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BReg: 10.520 Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 10.520 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (9.292) gestiegen, geht aus der Antwort der […]
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BFH: Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.2.2023 – VIII B 4/22 – entschieden: NV: § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 EStG schließt den Abzug von […]
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Anwendung von BMF-Schreiben
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind Zum Beitrag «Anwendung von BMF-Schreiben» […]
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Länderfinanzausgleich
Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen. Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit […]
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EuGH: Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt
– keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung des mit dem Erstbezug verbundenen Kriteriums Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2023 – C‑239/22 – entschieden: Art. […]
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Im Blickpunkt
In die deutsche Steuerpolitik scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Diese Ruhe wird durch eine große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Drs. 20/5910) ein wenig gestört. Denn anders als die kleinen Anfragen, die nur schriftlich beantwortet werden, findet zur großen Anfrage eine Beratung im Parlament statt. Auslöser der großen Anfrage ist die Studie “Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb” des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). …
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BFH: Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989
Der BFH Urteil vom 17.8.2022 – I R 17/19 – entschieden: Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die auf Grund […]
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