BMF-Schreiben vom 26.2.2021 – GZ IV C 3 – S 2190/21/10002 :025; DOK 2022/0186479 Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die […]
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Steuerrecht
BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.12.2021 – XI B 11/21 – entschieden: 1. NV: Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. 2. […]
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BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 7.10.2021 – III R 15/18 – entschieden: 1. NV: Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später […]
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BFH: Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
BFH, Urteil vom 28.7.2021 – X R 15/19 Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung […]
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JM NRW: Strafschärfung für Cum-EX – Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 […]
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BMF: Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 16.2.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die […]
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BFH: Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – IV R 1/18 – entschieden: 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, […]
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BFH, Beschluss vom 07. Dezember 2021
Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen Gegenstände. Zum Beitrag «BFH, Beschluss vom […]
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EuGH-Schlussanträge: Bestimmung des Leistungsempfängers – Einfluss einer möglichen missbräuchlichen Gestaltung zwischen dem Leistungsempfänger und einem Dritten auf den Leistungsort – Neutralitätsgrundsatz – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Kooperationspflicht der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten
GAin Kokott, Schlussanträge vom 10.2.2022 – C-596/20 1. Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger ist aus Sicht des Leistenden nach Maßgabe des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses zu bestimmen, aus […]
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EuGH: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Kassenbuchführung)
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.2.2022 – C-9/20 – entschieden: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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