Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die […]
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Steuerrecht
Finanzgericht Köln
Die einkommensteuerrechtliche Qualifikation eines Vergleichsbetrags ist nicht bereits aufgrund der kapitalertragsteuerlichen Behandlung durch die A Bank in der von ihr erteilten Steuerbescheinigung nebst Kapitalertragsteuer-Anmeldung oder aufgrund des Inhalts der Vergleichsvereinbarung […]
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BMF: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
Hierzu das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2022. Das Schreiben finden Sie hier: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG (bundesfinanzministerium.de)
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BB im Gespräch mit Ellen Birkemeyer
„Das Pillar Two Regime ist für die Unternehmen ein neues Regime, das große Thema wird die Datenverfügbarkeit und die Datenqualität sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Ellen Birkemeyer, […]
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BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Mit dem BMF-Schreiben wird Abschnitt 4.1.2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Das BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 – II C 3 – S 7140/19/10002 :011 ist abrufbar unter Umsatzsteuer; BMF-Schreiben zu den […]
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Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit […]
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FG: München: Ermittlung eines Werts aus Verkäufen für Erbschafts- und Schenkungssteuer
Leitsatz: Wie der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG belegt, ist es gesetzlich nicht vorgesehen, dass der gemeine Wert aus Verkäufen abgeleitet werden kann, die erst nach […]
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Prüfungsanordnung: Feststellungsinteresse für Nichtigkeitsfeststellungsklage
Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung Die Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend eine Prüfungsanordnung ist auch dann zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Klagerhebung bereits geänderte […]
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BVerwG: Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig […]
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Zur Aussetzung des Klageverfahrens über einen Abrechnungsbescheid bei Aufrechnung des FA mit rechtswegfremden Gegenforderungen
1. Rechnet das FA mit von Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Steuererstattungsanspruch des Leistungsempfängers auf und wird gegen diese zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen […]
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