GZ IV A 8 – S 1450/19/10001 :003; DOK 2022/0957811 Inhalt des oben genannten Schreibens: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für […]
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Steuerrecht
Einigung der EU-Staaten: Weg für internationale Mindeststeuer frei
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. Die EU-Staaten haben sich […]
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Bundestag: Jahressteuergesetz mit zahlreichen Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen. Dem vor der Bundesregierung eingebrachten Entwurf […]
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Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
Mit Beschluss vom 24. August 2022 (6 K 68/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) […]
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BFH: Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich […]
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BMF: Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG
Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 – V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 – XI R 18/17 und vom 23. Oktober 2019 – V R 46/17 BMF, 18.11.2022 […]
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BMF: Lindner: „Steuerschätzung eröffnet keine neuen Spielräume, Mehreinnahmen aus der Inflation geben wir zurück“
Ergebnisse der 163. Steuerschätzung, Nummer 25 Den Ergebnissen der 163. Steuerschätzung zufolge fallen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum mit Ausnahme des laufenden Jahres höher aus als noch […]
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Zahlreiche Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz
Berlin: (hib/HLE) Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) gegeben. In […]
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BMF: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022
Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4.11.2022 Die Finanzbehörden der Länder haben mit öffentlicher Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. März 2022 (BStBl. I Seite 205) zur Abgabe […]
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Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die […]
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