Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n […]
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Steuerrecht
BFH: Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
Das zuständige Hauptzollamt (HZA) für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen […]
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BT: Bundestag: Grüne für längere Aufbewahrungsfristen wegen Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen […]
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BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012
NV: Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 als Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht für eine Abfindung, die der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes im […]
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BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
BFH, Beschluss vom 20.3.2025 – III R 14/23 Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von […]
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ESTV: Säule 3a – Bericht der ESTV zu Beiträgen und Steuererleichterungen
Im Jahr 2021 haben Erwerbstätige insgesamt 12,3 Milliarden Franken in die Säule 3a eingezahlt. Diese Beiträge sind vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig und führten zu einer Verringerung der direkten Bundessteuer um […]
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EuGH: Art. 70 – Transaktionswert – Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises eingeführt werden (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 15.5.2025 – C-782/23 Art. 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist […]
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BFH: Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 S. 2 i. V. m.
§ 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 […]
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EU-Kommission: Kommission verklagt Schweden vor dem EuGH …
… weil das Land seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat Die Europäische Kommission hat am 7.5.2025 beschlossen, Schweden vor dem […]
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BFH: Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren
BFH, Beschluss vom 1.8.2017 – VII R 16/15 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von § […]
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