Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen […]
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Steuerrecht
FG Düsseldorf: Keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt
Der 5. Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund […]
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OVG NRW: Verzicht Zuwendung NRW-Soforthilfe 2020 Coronahilfe Soforthilfe
1. Der einseitige Verzicht auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen, über deren Bestand der Berechtigte verfügen kann, kann zur Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige Weise führen. 2. Einem behördlichen Bescheid, […]
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BT: Kleine Anfrage zu Cum-Cum
Vertiefte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert (21/1799). So will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie diese sicherstellen […]
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BFH: Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs
1. Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt […]
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BFH: Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht […]
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BFH: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und Verwendung einer offenen Ladenkasse
Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die […]
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EuGH/GA-SA: Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten – Besteuerung der Ausgabe der Punkte – Besteuerung der Einlösung der Punkte – Besteuerung der verfallenen Punkte (Schwedisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Ausgabe von Punkten im Rahmen eines Kundentreueprogramms, das so ausgestaltet ist, dass ein Kunde, der Gegenstände kauft, Punkte in Abhängigkeit von der Höhe des Einkaufs erhält und danach in […]
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BFH: Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern
04. September 2025 – Nummer 056/25 – Urteil vom 03.07.2025IV R 6/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2025 – IV R 6/23 entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur […]
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öBMF: Marterbauer/Eibinger-Miedl: „Erfolgreiche Arbeit des Finanzamts Österreich“ – breite Aufgabenpalette, große Fallzahlen, hohe Zufriedenheit
Überaus beeindruckende Zahlen unterstreichen die Arbeit des Finanzamtes Österreich: Über 6 Mio. Arbeitnehmerveranlagungen führte das Finanzamt Österreich 2024 durch. Dazu kamen 1 Mio. Bearbeitungen in der Familienbeihilfe. Angestiegen sind auch […]
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