NV: Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BGH bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie
Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24 Das Landgericht hat die Angeklagte T. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. […]
Weiterlesen
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.05.2025 IV R 40/22 – Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft […]
Weiterlesen
BFH: Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“
1. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der […]
Weiterlesen
BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten
BFH, PM Nr. 44/25 vom 10.07.2025 zum Urteil X R 25/22 vom 27.11.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.11.2024 – X R 25/22 – entschieden, dass ein Steuerbescheid […]
Weiterlesen
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und […]
Weiterlesen
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids […]
Weiterlesen
BT: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen
Unter dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht (21/627). Darin fordert sie, die Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a Erbschaftssteuergesetz abzuschaffen. Ferner sollen die […]
Weiterlesen
BT: Grüne kritisieren Verzerrung bei Entfernungspauschale
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen […]
Weiterlesen
BT: Grüne erkundigen sich nach „kommunaler Finanzkrise“
Unter dem Titel „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/616) gestellt. Darin erfragt sie unter anderem, […]
Weiterlesen