Steuerrecht (StB)

EuGH: Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Investmentfonds – bilaterales Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Neutralisierung einer etwaigen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch das Abkommen (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch die Anwendung eines bilateralen Steuerabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Sitzstaat eines Organismus für gemeinsame Anlagen und dem Mitgliedstaat der Dividendenquelle als neutralisiert…

BReg: Branchen mit hohem Risiko für Geldwäscheaktivitäten

Aufgrund der hohen eingesetzten Transaktionsvolumina und der Wertstabilität von Immobilien ist der deutsche Immobiliensektor für Geldwäscheaktivitäten besonders anfällig. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7728) auf eine Kleine Anfrage (21/7554) der AfD-Fraktion. Die Regierung…

BT: Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern

In welchem Umfang das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von dem im Koalitionsausschuss vom 2.7.2026 bekräftigten Ziel einer pauschalen 8-prozentigen Personaleinsparung in der Bundesverwaltung betroffen ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (21/7750) erfahren…

BFH: Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung

1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen. 2. NV: Der Verzicht auf eine…

DStV: Kassenpflicht – Fokus auf tatsächliche Manipulationsrisiken

Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für Unternehmen mit mehr als 100 000 Euro Gesamtumsatz einführen. Der hierzu vorgelegte BMF-Referentenentwurf schießt jedoch an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Der DStV verlangt deutliche Nachbesserungen. Der Koalitionsvertrag…