Zu der von den Koalitionsfraktionen geplanten vorübergehenden Senkung der Energiesteuer führt der Finanzausschuss des Bundestags am Montag, 20.4., von 14 bis 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung durch. Das haben die […]
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Steuerrecht
BFH: Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG
NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung („tatbestandliche Rückanknüpfung“), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September […]
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FinMin Baden-Württemberg: Kassenkontrollen: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und Nagelstudios im ganzen Land hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten auf. Bei gezielten Aktionstagen zwischen dem […]
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VG Gießen: Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter) hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, […]
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BFH: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO Gebrauch macht, […]
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BFH: Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte
Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in […]
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BFH: Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft
1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft […]
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BFH: „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
BFH, Urteil vom 19.11.2025 – I R 41/22 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes […]
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BFH: Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO – Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2025 – 16 S 16127/25 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. BFH, Beschluss vom 11.12.2025 – […]
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VG Wiesbaden: Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen
Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. Geklagt hatten […]
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