BFH, Urteil vom 11.12.2024 – II R 50/22 Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das […]
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Steuerrecht
BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 13/22 Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen […]
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BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 12-13/21 1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit […]
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BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – II R 14/22 1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden […]
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Deutscher Bundestag: Die Linke will Preisaufsicht und Mehrwertsteuerbefreiung
Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (21/135) dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle […]
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BFH: Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 39/21 1. Eine „feste“ Geschäftseinrichtung setzt in ihrem Zeitbezug grundsätzlich eine Mindestdauer von sechs Monaten voraus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 28.06.2006 […]
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BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 – VI R 3/23 entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, […]
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BFH: Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 28/23 Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert […]
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BFH: Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 47/21 1. Eine feste Geschäftseinrichtung liegt abkommensrechtlich (hier: Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander […]
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BFH: § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 45/22 1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 […]
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