§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes ‑‑InvStG‑‑ (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht […]
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Steuerrecht
BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 – Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. […]
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BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise
Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Zum Beitrag «BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise»
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BFH: Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung
1. Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich […]
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Fokus IT-Fahndung: Austausch mit Österreich im Landesamt in Düsseldorf
23.01.2026 Nordrhein-Westfalen und Österreich vernetzen sich im Kampf gegen Finanzkriminalität, um bei der digitalen Fahndung gemeinsam größere Fortschritte zur erzielen. Eine Delegation des österreichischen Amtes für Betrugsbekämpfung war zu Gast […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 – Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. […]
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FinVerw NRW: Neue Regelungen entlasten Vereine und Ehrenamtliche
Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Vereine profitieren seit Jahresbeginn von spürbaren Erleichterungen. Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr […]
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Einladung zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs am 24. Februar 2026
Hiermit lade ich Sie zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs ein, die am Dienstag, dem 24. Februar 2026, 11:00 Uhr im Bundesfinanzhof in München, Ismaninger Straße 109 stattfinden wird. Die Pressekonferenz wird […]
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BFH: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
15. Januar 2026 – Nummer 003/26 – Urteil vom 02.10.2025 – IV R 14/23 Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. […]
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