BFH, Urteil vom 20.3.2025 – VI R 25/23 Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg […]
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Steuerrecht
BFH: Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft
BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 3/24 NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits […]
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BFH: Indizwirkung des mit einem „OK-Vermerk“ versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 63/23 1. NV: Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt ‑‑jedenfalls‑‑ das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er […]
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BFH: Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid
BFH, Urteil vom 7.5.2025 –IV R 10/23 NV: Die nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung n.F. bestehende Befugnis der rechtsfähigen Personenvereinigung, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe […]
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BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 09.05.2025 – IX R 4/23 entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen […]
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BFH: Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt
BFH, Urteil vom 21.5.2025 – I R 5/22 Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund […]
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BT: Kleine Anfrage zu Safe-Harbour-Gesetz
Nach dem Stand eines sogenannten Safe-Harbour-Gesetzes zur Begrenzung von einklagbaren Forderungen privater Gläubiger bei staatlichen Schuldenrestrukturierungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1082). Sie will […]
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BFH: Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde
BFH, Urteil vom 10.7.2025 – III R 24/24 NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde […]
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BFH: Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld
BFH, Beschluss vom 29.4.2025 – X S 2/25 (PKH) 1. NV: Die Frage, ob für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage die […]
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BFH: Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
BFH, Urteil vom 9.4.2025 – II R 39/21 Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 […]
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