BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 63/23 1. NV: Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt ‑‑jedenfalls‑‑ das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er […]
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Steuerrecht
BFH: Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid
BFH, Urteil vom 7.5.2025 –IV R 10/23 NV: Die nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung n.F. bestehende Befugnis der rechtsfähigen Personenvereinigung, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe […]
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BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 09.05.2025 – IX R 4/23 entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen […]
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BFH: Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt
BFH, Urteil vom 21.5.2025 – I R 5/22 Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund […]
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BT: Kleine Anfrage zu Safe-Harbour-Gesetz
Nach dem Stand eines sogenannten Safe-Harbour-Gesetzes zur Begrenzung von einklagbaren Forderungen privater Gläubiger bei staatlichen Schuldenrestrukturierungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1082). Sie will […]
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BFH: Unzulässige Klage gegen die Ausgangsbehörde
BFH, Urteil vom 10.7.2025 – III R 24/24 NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde […]
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BFH: Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld
BFH, Beschluss vom 29.4.2025 – X S 2/25 (PKH) 1. NV: Die Frage, ob für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage die […]
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BFH: Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
BFH, Urteil vom 9.4.2025 – II R 39/21 Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 […]
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Erstes Kennenlernen: DStV-Präsident zu Gast bei neuem BMF-Abteilungsleiter
Nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat sich auch das BMF personell neu aufgestellt. Die für Zoll, Umsatz- und Verbrauchsteuern zuständige Abteilung III im BMF leitet neuerdings MD Bastian Fleig. […]
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BReg: Angaben zu Erhöhung der Entfernungspauschale
Zu knapp zwei Mrd. Euro an Steuermindereinnahmen würde die Erhöhung der Entfernungspauschale auf einheitlich 38 Cent führen (volle Jahreswirkung). Das geht aus einer tabellarischen Aufstellung in der Antwort der Bundesregierung […]
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