Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist […]
WeiterlesenSteuerrecht
SPD-Fraktion fordert Tempo beim Steuerfortentwicklungsgesetz
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion hat sich für eine schnelle Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes ausgesprochen, damit die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Ausgleich der Folgen der Kalten Progression rechtzeitig zum Beginn […]
WeiterlesenSenat beschließt Gebäudesanierungsprogramm 2025
Für die Instandsetzung und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude stehen im kommenden Jahr knapp 24,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das hat der Senat heute (3. Dezember 2024) beschlossen. Das Gesamtvolumen […]
WeiterlesenKommission schließt beihilferechtliche Ermittlungen zu Steuervorbescheiden für Fiat, Amazon und Starbucks ab
Die Europäische Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und Amazon von Luxemburg und Starbucks von den Niederlanden erteilt worden waren. Infolge der Urteile der Unionsgerichte stellte die Kommission fest, […]
WeiterlesenBund findet nicht zur Wachstumspolitik
Hessisches Ministerium der Finanzen Jahressteuergesetz 2024 Die Länder haben heute über das Jahressteuergesetz im Bundesrat abgestimmt. Hessens Finanzminister Lorz forderte in der Debatte strukturelle steuerpolitische Maßnahmen als wesentliche Voraussetzung dafür, […]
WeiterlesenBFH: Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 S. 2 EStG mit höherrangigem Recht
BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 19/22 1. Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die […]
WeiterlesenSiebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener […]
WeiterlesenKeine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 (Az. 3 V 1270/24 Ew,F) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse […]
WeiterlesenAnwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze imBundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungenallgemein anwenden.Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten […]
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen
Fairer Wettbewerb und gerechte Arbeitsbedingungen sind nur mit einer wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu gewährleisten. Zudem gilt es, Steuern und Sozialbeiträge für den Haushalt und die Sozialkassen […]
Weiterlesen