BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 47/21 1. Eine feste Geschäftseinrichtung liegt abkommensrechtlich (hier: Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander […]
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Steuerrecht
BFH: § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 45/22 1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 […]
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BFH: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren
BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 34/21 1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine […]
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Jahreskonferenz 2025 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Kiel, TOP 2
TOP 2: Zwei-Säulen-Konzept der OECD zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 9. Mai 2025 in Kiel unter Vorsitz von Minister Dr. […]
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EuGH: Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht
– Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-278/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November […]
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BFH: Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
BFH, Urteil vom 23.4.2025 – I B 51/22 NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte […]
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EuGH: Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen
– Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation (Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-602/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die bewirkt, dass […]
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BFH: Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig
Urteil vom 03.12.2024 – IX R 32/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 – IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische […]
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BFH: Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Urteile vom 18.12.2024 I R 47/21 und I R 39/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, […]
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FG Berlin: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. Zum Beitrag «FG Berlin: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit […]
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