Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. […]
Weiterlesen
Dies & Das
BdSt-Steuerzahlerkongress an historischem Abend
Zwischen Wahl einer neuen US-Regierung und Regierungs-Aus in Berlin: Beim Steuerzahlerkongress des Bundes der Steuerzahler im Jubiläumsjahr sprach CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Wir brauchen eine Zeitenwende!“, betonte BdSt-Präsident Reiner […]
Weiterlesen
Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an […]
Weiterlesen
Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündet Strategie „Zoll 2030“
Das Bundesministerium der Finanzen plant eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung. Vor Führungskräften des Zolls stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu in Berlin die Strategie „Zoll 2030“ vor. Ziel ist es, den […]
Weiterlesen
Deutschland muss sich auf Trump-Zölle vorbereiten
Der wirtschaftspolitische Kurs von Donald Trump wird Deutschland und die Europäische Union nach Ansicht des ifo Instituts vor erhebliche Probleme stellen. „Trump verfolgt eine ausgeprägt protektionistische Agenda, die auf höhere […]
Weiterlesen
Personalaufwuchs beim Bundeszentralamt für Steuern
Berlin: (hib/BAL) Daten zum Personal in der Finanz- und Steuerverwaltung hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13523) auf eine Kleine Anfrage (20/13139) der Gruppe Die Linke veröffentlicht. Demnach betrug das […]
Weiterlesen
Oberlandesgericht Hamm bestätigt Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen Geheimagenten
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum […]
Weiterlesen
Symposium „Besteuerung der öffentlichen Hand“ mit Innenmininster Thomas Strobl
Programm Anmeldung Tax Compliance und steuerliche Pflichten beschäftigen immer mehr auch die öffentliche Hand. Den aktuellen Stand möchten wir in einem Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand mit Herrn Stv. Ministerpräsidenten und […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein: Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez (beide Amt Lauenburgische Seen) sowie der Stadt Tönning entschieden. Er ist zu dem […]
Weiterlesen
BFH: Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
BFH, EuGH-Vorlage vom 14.5.2024 – VII R 1/22 1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren […]
Weiterlesen