Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde Der Kläger beauftragte am 15.07.2022 die Beklagte mit der Installation […]
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Dies & Das
BFH: Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung
BFH, Beschluss vom 31.10.2024 – V B 53/23 NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 […]
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Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2024 und geplante Rechtsänderungen des Bundes: Nordrhein-Westfalen drohen allein im kommenden Jahr weitere Haushaltsbelastungen von über 1,3 Milliarden Euro
Minister Dr. Optendrenk: „Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern“ Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai […]
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Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung
Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. […]
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BdSt-Steuerzahlerkongress an historischem Abend
Zwischen Wahl einer neuen US-Regierung und Regierungs-Aus in Berlin: Beim Steuerzahlerkongress des Bundes der Steuerzahler im Jubiläumsjahr sprach CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Wir brauchen eine Zeitenwende!“, betonte BdSt-Präsident Reiner […]
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Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an […]
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Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündet Strategie „Zoll 2030“
Das Bundesministerium der Finanzen plant eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung. Vor Führungskräften des Zolls stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu in Berlin die Strategie „Zoll 2030“ vor. Ziel ist es, den […]
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Deutschland muss sich auf Trump-Zölle vorbereiten
Der wirtschaftspolitische Kurs von Donald Trump wird Deutschland und die Europäische Union nach Ansicht des ifo Instituts vor erhebliche Probleme stellen. „Trump verfolgt eine ausgeprägt protektionistische Agenda, die auf höhere […]
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Personalaufwuchs beim Bundeszentralamt für Steuern
Berlin: (hib/BAL) Daten zum Personal in der Finanz- und Steuerverwaltung hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13523) auf eine Kleine Anfrage (20/13139) der Gruppe Die Linke veröffentlicht. Demnach betrug das […]
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Oberlandesgericht Hamm bestätigt Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen Geheimagenten
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum […]
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