Termin: 21.2.2024 ,18:00 Uhr, Berlin, Bundesratsgebäude, Saal 1.128 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am 21. Februar 2024 mit vier Gesetzen, zu denen der Bundesrat im letzten Jahr den […]
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Dies & Das
ifo Exporterwartungen gefallen (Januar 2024)
Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im Januar auf -8,4 Punkte, von -7,1 Punkten im Dezember. „Die deutsche Exportwirtschaft startet schlechter ins neue Jahr“, […]
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Cum-Ex-Skandal: Früherer Top-Anwalt zu Haft verurteilt
Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist das nächste Urteil gefallen. Ein früherer Top-Anwalt wurde vor dem Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richter attestierte ihm eine „erhebliche kriminelle Energie“. […]
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Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen
Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die […]
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BMF (Österreich): Finanzpolizei und BKA gelingt Schlag gegen das illegale Glücksspiel
Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion mit dem Bundeskriminalamt hat die Finanzpolizei im Dezember österreichweit Glücksspielkontrollen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 49 Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz zur Anzeige gebracht und 60 Automaten […]
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BT: Union stellt Anfrage zu Agrardiesel
Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/9863). Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung […]
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Brunner: Österr. Finanzministerium startet Informationskampagne zu Entlastungsmaßnahmen 2024
Aktualisierter Entlastungsrechner zeigt persönliche Ersparnis durch Abschaffung der kalten Progression Auch im kommenden Jahr profitieren die Menschen von den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Vor allem dank der Abschaffung der kalten Progression […]
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BT: Anhörung zu Finanzkriminalität
Für Montag, 29.1.2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) (20/9648) […]
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Finanzverwaltung NRW: Unbürokratische Lösung für Kuchenverkauf an Schulen und Kitas
Trotz Neuregelungen in Deutschland bleibt der Kuchenverkauf bei Festen in der Regel umsatzsteuerbefreit. Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen […]
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WPK: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 19. Dezember 2023
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 19. Dezember 2023 zusammengefasst. Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle für 2023 […]
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