Berlin: (hib/SAS) Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern […]
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NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch Anfechtung […]
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NV: Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der […]
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Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. […]
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-137/24 P | Heßler/Kommission Beamte der Europäischen Union erhalten für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine monatliche Kinderzulage(1). Die Zulage wird bis zur Vollendung des 18. […]
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BDI-Präsident Peter Leibinger zu Industriebericht: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug.“ „Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen […]
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Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu werden Modellrechnungen zur voraussichtlichen Entwicklung […]
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BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert die Ergebnisse der Bereinigungssitzung. Mehr Subventionen, mehr Personal – und am Ende noch mehr Schulden! Das sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026. BdSt-Präsident Reiner Holznagel […]
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382 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für das Verhandlungsmandat, 249 dagegen und 13 enthielten sich. Nachhaltigkeitsberichterstattung: vereinfacht und nur für große Unternehmen Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass nur große Unternehmen […]
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Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der […]
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