Ertragsteuerrecht

Frank Haberland, Reg.-Dir.

Rückstellung für Verpflichtungen im Zusammenhang mit betrieblichen Altersfreistellungsmodellen

Der 4. Senat des BFH wird sich in einem anhängigen Revisionsverfahren demnächst erneut mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen, das seinen Angestellten eine Altersfreistellung anbietet, für die damit zusammenhängenden Aufwendungen eine steuerbilanzielle Rückstellung bilden darf. Vorinstanzlich hat das FG Düsseldorf dies in seiner Entscheidung vom 24.5.2024 für Freistellungsregelungen ab dem Zeitpunkt der zivilrechtlichen Entstehung bejaht (Besprechungsfall) und sich dabei im Wesentlichen an der rechtlichen Argumentation des FG Köln in dessen Urteil vom 10.11.2021 orientiert. Im Hinblick auf das seinerzeit noch anhängige Revisionsverfahren IV R 22/22 (BB 2024, 1904 m. BB-Komm. Lieb) ließ das FG Düsseldorf gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision zu. Inzwischen hat der 4. Senat des BFH im Urteil vom 5.6.2024 die vorinstanzliche Entscheidung des FG Köln bestätigt. Gleichwohl hat das Finanzamt im Besprechungsfall – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – die Rückstellungsbildung im Ergebnis zu Recht versagt.