Umsatzsteuerrecht

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, RA/FAStR/FAHaGesR/FAInsSanR/StB

Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen im Falle der Insolvenz der Beteiligten

Gem. § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, der Umkehr der Steuerschuldnerschaft, wenn der Unternehmer nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt. Im Zusammenhang mit Bauträgern hat der BFH (22.8.2013 – V R 37/10, BFHE 243, 20 ff., BStBl. II 2014, 128 ff., BB 2014, 98 ff. m. BB-Komm. Winkelhog; vgl. Fleckenstein-Weiland, BB 2014, 2391 ff.; Gerhards, DStZ 2014, 708 ff.; Langer, DStR 2014, 1897 ff.; Lippross, DStR 2016, 993 ff.; Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 14. Aufl. 2023, Rn. 2401 ff.) entschieden, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG einschränkend dahin auszulegen sei, dass es für die Entstehung der Steuerschuldnerschaft darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zu Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Der Gesetzgeber hat auf diese Rechtsprechung mit der Einführung von § 27 Abs. 19 UStG reagiert, der grundsätzlich eine Änderung der Steuerfestsetzung fordert, sofern die Leistung vor dem 15.2.2014 erbracht worden ist. Die Rechtsprechung des BFH sowie die Einführung von § 27 Abs. 19 UStG führen zu einer Reihe von steuer- und insolvenzrechtlichen Fragen, sofern einer der am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer oder beide insolvent sind.