Professor Dr. Jens M. Schmittmann

Steuerliche Folgen einer erfolgreichen Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter – Teil II

Das Insolvenzverfahren dient gem. § 1 Satz 1 InsO der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung. Dies setzt voraus, dass zunächst Masse generiert wird, die an die Gläubiger verteilt werden kann. Während die Vermögensgegenstände des schuldnerischen Unternehmens regelmäßig mit Rechten Dritter belastet sind, z. B. den Grundpfandrechten bei Immobilien, der Globalzession bei den Forderungen oder dem Vermieterpfandrecht bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung, stehen die sog. “Sonderaktiva” der Insolvenzmasse uneingeschränkt zur Verfügung. Dazu gehören neben verschiedenen Ansprüchen gegen Gesellschafter und Geschäftsleiter die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Die erfolgreiche Geltendmachung insolvenzanfechtungsrechtlicher Rückgewähransprüche hat auch steuerliche Folgen, denen der nachstehende Beitrag dient.

IV. Umsatzsteuerliche Konsequenzen

Bei den umsatzsteuerlichen Konsequenzen ist zunächst zu fragen, ob der Schuldner (1.) Unternehmer war und Leistungen für sein Unternehmen bezogen hat. Sodann sind die Auswirkungen auf der Ebene der (2.) Insolvenzmasse und des (3.) Anfechtungsgegners zu untersuchen.