Anmerkung (StB)

StB-Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 06.12.2022, 2 BvL 29/14

Von 1977 bis Ende 2000 galt im Körperschaftsteuerrecht das sog. “Anrechnungsverfahren”, das auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vorsah: Den Thesaurierungssteuersatz von zuletzt 40 % für einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinne sowie den zuletzt 30 % betragenden Ausschüttungssteuersatz. Die Differenz zwischen der Tarifbelastung für einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinne sowie die reduzierte Ausschüttungsbelastung führte im Fall der Ausschüttung zu einer Minderung der von der Körperschaft zu entrichtenden Körperschaftsteuer.…

StB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Beschluss vom 12.10.2022, 5 V 117/22

Das virtuelle Automatenspiel wurde ab 1.7.2021 durch den Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland legalisiert (vgl. Brüggemann, Das neue Rennwett- und Lotteriegesetz in der Praxis, ZfWG 2022, 17 ff.; Schmittmann, Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes 2021, ZfWG 2021, 334 ff.). Zugleich wurde in §§ 36 ff. RennwLottG die Besteuerung des virtuellen Automatenspiels geregelt. …

StB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.10.2021, I R 39/19

Gestritten wurde darüber, ob ein Grundstücksunternehmen die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf den Gewinn aus der Veräußerung ihres Grundbesitzes anwenden kann, wenn es den Grundbesitz innerhalb von drei Jahren nach seinem Formwechsel i. S. v. §§ 190 ff. UmwG von einer KG in eine GmbH veräußert.

StB-Kommentar zu [unbekannt], [unbekannt] vom 02.08.2022

Mit Schreiben vom 27.10.2017 hatte das BMF bereits zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 27.10.2017 – IV C 5 – S 2300/12/10003:004, BStBl. I 2017, 1448). Der technische Hintergrund der seinerzeitigen Verwaltungsanweisung besteht darin, dass häufig eine grenzüberschreitende Überlassung von Software durch einen im Ausland ansässigen Anbieter an inländische Nutzer erfolgt. …

StB-Kommentar zu FG Sachsen, Beschluss vom 21.04.2022, 8 V 92/22

Ab 1.7.2021 gilt der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021; vgl. dazu umfassend Dünchheim, Glücksspielrecht, Frankfurt am Main, 2021). Der Staatsvertrag enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiel im Internet. Durch das Gesetz zur Änderung des RennwLottG und der Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG vom 25.…

StB-Kommentar zu FG Münster, Beschluss vom 27.12.2021, 5 V 2705/21 U

Die Entscheidung des FG Münster ist, auch wenn sie im summarischen Verfahren ergangen ist, ein regelrechter Paukenschlag. Es war – insbesondere auch beim FG Münster – bislang in Stein gemeißelt, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weder nach § 4 Nr. 9b UStG noch nach Art. 135 Abs. 1 lit. i MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind (so z. B. FG Münster, …