StB-Kommentar

1. Ab 1.7.2021 gilt der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021; vgl. dazu umfassend Dünchheim, Glücksspielrecht, Frankfurt am Main, 2021). Der Staatsvertrag enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiel im Internet. Durch das Gesetz zur Änderung des RennwLottG und der Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, S. 2065 ff.) wurde das Gesetz vollständig neu gefasst und insbesondere auch das virtuelle Automatenspiel sowie das Online-Poker in die Besteuerung einbezogen (vgl. Brüggemann, Das neue Rennwett- und Lotteriegesetz in der Praxis, ZfWG 2022, 17 ff.; Schmittmann, Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes 2021, ZfWG 2021, 334 ff.).

Gem. § 36 RennwLottG unterliegen im Internet angebotene Nachbildungen terrestrischer Automatenspiele der virtuellen Automatensteuer, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes veranstaltet werden. Dies ist der Fall, wenn (1.) der Veranstalter des virtuellen Automatenspiels bei Abschluss des Spielvertrages seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder (2.) der Spieler die zur Entstehung des Spielvertrages erforderlichen Handlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt. Die Bemessungsgrundlage besteht gem. § 37 RennwLottG im geleisteten Spieleinsatz abzüglich der virtuellen Automatensteuer. Die virtuelle Automatensteuer beträgt gem. § 38 RennwLottG 5,3 % der Bemessungsgrundlage.

2. Eine Umsatzsteuerbelastung entsteht beim virtuellen Automatenspiel aufgrund der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9b UStG nicht (vgl. Dziadkowski, Umsatzpflicht von Automatenspielumsätzen zweifelhaft, BB 2022, 1303 ff.). Gem. § 36 Satz 3 RennwLottG unterliegen der Virtuellen Automatensteuer nicht das terrestrische Automatenspiel sowie im Inland angebotene Nachbildungen des terrestrischen Automatenspiels, die nur an bestimmten, ortsgebundenen Eingabegeräten gespielt werden können. Das terrestrische Automatenspiel ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Zudem fällt regelmäßig in den Spielhallen Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer an, sofern dies landesrechtlich möglich und in den kommunalen Satzungen vorgesehen ist (vgl. Schmittmann, Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2021/2022, ZfWG 2022, 126, 132 ff.).