StB-Kommentar

Bei § 14c UStG ist einiges in Bewegung: klare Worte vom BFH

Die Entscheidung ist (I.) unter dem Gesichtspunkt der Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft und (II.) im Hinblick auf die Korrekturmöglichkeit gem. § 14c Abs. 2 UStG von Bedeutung.

I. Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrates

Das FG Köln arbeitet zunächst heraus, dass der EuGH (Urteil vom 13.6.2019 – C-420/18, ABl. EU 2019, Nr. C 263, 19 ff., RIW 2019, 538 ff., BB 2019, 2276 ff.) entschieden habe, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates [einer niederländischen Stiftung] weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder in eigener Verantwortung handele. Zudem trage es auf Grund der einschlägigen Vergütungsbestimmungen in Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung kein wirtschaftliches Risiko aus dieser Tätigkeit. Damit sei kein Fall des Art. 9 MWSt-SystRL gegeben.

Das FG Köln sieht im vorliegenden Sachverhalt insbesondere keine “variable” Vergütung. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe es gerade nicht selbst in der Hand, nach Belieben oder gar individuellem Liquiditätsbedarf Aufsichtsratssitzungen anzuberaumen, sondern sei insoweit an die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vorgaben gebunden. Er ist somit nicht Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG und kann keine Umsatzsteuer ausweisen.