StB-Kommentar
Die Entscheidung des FG Münster ist, auch wenn sie im summarischen Verfahren ergangen ist, ein regelrechter Paukenschlag. Es war – insbesondere auch beim FG Münster – bislang in Stein gemeißelt, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weder nach § 4 Nr. 9b UStG noch nach Art. 135 Abs. 1 lit. i MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind (so z. B. FG Münster, 9.4.2021 – 5 V 178/21, Rn. 22, UStB 2021, 255 ff.). Der Aufsteller von Geldspielautomaten konnte sich, jedenfalls für Umsätze ab dem 6.5.2006, nicht auf die Steuerbefreiung des Art. 135 Abs. 1 lit. i MwStSystRL berufen (so BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18, BFHE 268, 262 ff., BStBl. II 2020, 296 ff.; BFH, 10.11.2010 – XI R 79/07, BFHE 231, 373 ff., BStBl. II 2011, 311 ff.). An dieser Rechtslage bestand kein Zweifel, zumal das BVerfG, 16.4.2012 – 1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405 ff. die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BFH nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Nunmehr stellt sich die Rechtslage aber völlig anders dar, weil sich die Bundesländer im März 2020 für die Zeit ab dem 1.7.2021 auf den Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021) verständigt haben (vgl. umfassend: Dünchheim, Glücksspielrecht, 2021). Dieser enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiele im Internet. Durch das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, S. 2065 ff.) wurde das Gesetz vollständig neu gefasst und insbesondere auch das virtuelle Automatenspiel sowie das Online-Poker in die Besteuerung einbezogen (vgl. umfassend: Backu/Campbell, Online-Gambling Update 2021: GlüStV 2021 – neues Spiel, neues Glück?, ITRB 2021, 267 ff.; Schmittmann, Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes 2021,
Gem. § 4 Nr. 9b UStG sind von der Umsatzsteuer die Umsätze befreit, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird.