StB-Kommentar

Erstmals Klarstellung von Umfang und Grenzen der Beendigung einer Angelegenheit i. S. d. § 7 StBVV durch Rechtsprechung – Bestätigung der ständigen Rechtsprechung zur verkürzten Darlegungslast bei der Mittelgebühr i. S. d. StBVV

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe klärt in einer bestimmten Fallkonstellation erstmals eindeutig den Umfang einer gebührenrechtlichen Angelegenheit nach der StBVV sowie den Zeitpunkt der Beendigung einer Angelegenheit und damit den Beginn der Fälligkeit der Vergütung mit der praktischen Folge des Beginns des Laufes der Verjährung. Es wird weiterer Judikatur bedürfen, ob die entschiedene Fallkonstellation auf ähnliche Konstellationen, bei denen spätere Steuererklärungen frühere ändern, angewandt werden kann.

Problem

Die Verjährung von Steuerberatergebührenforderungen beginnt, wenn diese fällig sind. Die Fälligkeit tritt gem. § 7 StBVV ein, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Die Begriffe des Auftrags und der Angelegenheit sind in der StBVV nicht genau definiert, ebenso wenig der Begriff der “Beendigung”. § 12 Abs. 1 StBVV verwendet die Begriffe “Auftrag” und “Angelegenheit” dahingehend, dass die Gebühren die gesamte Tätigkeit des StB entgelten, “vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit”. Winkler in Eckert, 6. Aufl. 2017, § 7 StBVV, Rn. 6, beschreibt das Verhältnis von Auftrag zu Angelegenheit wie folgt: