Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 – IX ZR 18/24 (BB 2026, 463) zum Beginn der Verjährungsfrist bei Beraterhaftung durch Pflichtverletzung entschieden. Die praktischen Einzelheiten betrachtet StB nachfolgend für Sie.
§ 648 BGB räumt dem Besteller eines Werkes bis zur Vollendung ein jederzeitiges Kündigungsrecht ein, das343 frei von materiellen Voraussetzungen ausgeübt werden kann. Der Unternehmer ist dadurch geschützt, dass er die vereinbarte Vergütung verlangen kann abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. …
Gegen den um Rechtsschutz nachsuchenden Steuerberater war von der Krankenkasse wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge seines Arbeitnehmers Insolvenzantrag gestellt worden. Es stellte sich die Frage, ob der Steuerberater die Krankenkasse beim Sozialgericht verpflichten lassen kann, den Insolvenzantrag zurückzunehmen oder für erledigt zu erklären.
Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines bilanzierenden Schuldners eröffnet, stellt sich die Frage, ob und gfs. in welchem Umfang dessen Verbindlichkeiten weiterhin zu passivieren sind.
Der Angeklagte erlangte über rund drei Jahre in 59 Fällen unversteuerte Zigaretten, um diese überwiegend auf eigene Rechnung, zum Teil aber auch nur gegen Provision gewinnbringend weiterzuveräußern und damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Von insgesamt 65 696 Stangen konnten lediglich 300 Stangen sichergestellt werden. 4 300 Stangen gab der Angeklagte seinem Lieferanten aufgrund schlechter Qualität zurück. …
Der Kläger beteiligte sich 2006 im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms mittelbar über eine Manager-KG an seinem Arbeitgeber einer Kapitalgesellschaft. Nachdem das Unternehmen bereits 2007 erfolgreich an der Börse platziert wurde, gab der Kläger – wie zuvor festgelegt – seine Beteiligung an der Manager-KG auf und realisierte dabei einen Veräußerungsgewinn. Diesen ordnete das Finanzamt als Arbeitslohn ein, …
Gestritten wurde um die Berechtigung einer grundbesitzenden GmbH, die zudem Beteiligungen an vermögensverwaltenden Grundstücks-GbRs und eine 0 %ige Komplementärbeteiligung an einer vermögensverwaltenden Grundstücks-KG hielt, die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in Anspruch zu nehmen. Für die Übernahme der unbeschränkten Haftung in der vermögensveraltenden Grundstücks-KG erhielt die GmbH eine “Haftungsvergütung” bzw. …
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin – ein Steuerberater – legte am 21.11.2022 per Telefax Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gem. § 116 Abs. 1 und 2 FGO beim Bundesfinanzhof ein. Am 12.12.2022 beantragte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten, die zweimonatige Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 S. 4 FGO um einen Monat zu verlängern. Diese Verlängerung wurde ihr am 15.…
Die Entscheidung des FG Nürnberg, gegen die unter dem Az. IX R 6/23 ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist, gibt Anlass das (I.) Datenschutzrecht als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat sowie die (II.) Wechselwirkung zwischen Deklarations- und Verifikationsprinzip näher zu beleuchten.
Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH ist “gefahrgeneigte Tätigkeit”, da neben den zivil- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken (vgl. Eckardt/Mayer/Arens, Der Geschäftsführer der GmbH, 3. Aufl. 2023; Ek/Kock, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl. 2020; Schmittmann, Haftung von Organen in Krise, Restrukturierung und Insolvenz, 4. Aufl. 2022) auch steuerhaftungsrechtliche Fragen zu beachten sind, …
