StB-Kommentar

Aktive Nutzungspflicht des beSt seit dem 1.1.2023

PROBLEM

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin – ein Steuerberater – legte am 21.11.2022 per Telefax Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gem. § 116 Abs. 1 und 2 FGO beim Bundesfinanzhof ein. Am 12.12.2022 beantragte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten, die zweimonatige Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 S. 4 FGO um einen Monat zu verlängern. Diese Verlängerung wurde ihr am 15.12.2022 gewährt.

Am 20.1.2023 ging beim Bundesfinanzhof die Beschwerdebegründung vom 19.1.2023 per Telefax ein. Infolgedessen wies die Senatsgeschäftsstelle die Klägerin mit Schreiben vom 27.1.2023 darauf hin, dass vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln seien und die Beschwerdebegründung diesen Anforderungen nicht genüge.

Am 23.2.2023 legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerdebegründung vom 19.1.2023 erneut ein, und zwar diesmal in elektronischer Form über einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA). Gleichzeitig beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO. Diesen Wiedereinsetzungsantrag begründete er damit, dass ihm eine elektronische Einreichung nicht möglich gewesen sei, weil das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) noch nicht eingerichtet gewesen sei. Der auf den 13.1.2023 datierende Registrierungsbrief der Bundessteuerberaterkammer sei ihm erst am 18.1.2023 zugegangen. Die Registrierung und die Implementierung in die Kanzleisoftware hätten bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 20.1.2023 nicht verwirklicht werden können.