An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2024 entschieden (2 V 1597/24). Zum Beitrag «Finanzgericht […]
Weiterlesen
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 85,1 Punkte, nach 84,7 Punkten im Dezember. Zum Beitrag «ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Januar […]
Weiterlesen
Die Unternehmen in Deutschland sind mit Blick auf ihre Liquidität und Stabilität gut aufgestellt. Diese Einschätzung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14570) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14154), […]
Weiterlesen
Ob bei der Recherche mithilfe eines Sprachmodells oder beim Entsperren des Smartphones per Gesichtserkennung: Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt viele Menschen im Alltag. Zum Beitrag «Künstliche Intelligenz im Alltag: Was Verbraucherinnen […]
Weiterlesen
Mit seinem Urteil zur Zulässigkeit von Beteiligungsverboten bei Anwaltskanzleien im Falle der Beteiligung reiner Investoren durch den deutschen Gesetzgeber, stärkt der EUGH die Unabhängigkeit von Kanzleien. Insgesamt ist das Urteil […]
Weiterlesen
Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. Zum Beitrag «Finanzgericht Köln: Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten»
Weiterlesen
Bund und Länder haben insgesamt 124 Arbeitsgruppen zu diversen steuerlichen Themen eingerichtet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14604) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ‚(20/13700) hervor. Zum Beitrag […]
Weiterlesen
Am 23.2.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt – aufgrund des Erlöschens der Ampel. War die Steuerpolitik während der Ampelregierung von inhaltlichen und zeitlichen Eigenarten (Verkündung des Jahressteuergesetzes 2024 am 5.12.2024) geprägt, brechen für die Steuerpolitik nun interessante aber wohl auch unruhige Zeiten an, wie ein Blick in die Wahlprogramme (bzw. …
Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am 15.10.2024 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht), Drs. 20/13550 vorgelegt. Die Berichte sind grundsätzlich prognostisch angelegt und können als Bindeglied zwischen dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum und dem steuerrechtlichen Existenzminimum verstanden werden. …
Weiterlesen