Der BFH hat mit Urteil vom 10.9.2020 – IV R 6/18 – entschieden: § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 […]
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Sonstiges
BFH: Gewerbliche Händlertätigkeit bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 26/18 entschieden: NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist […]
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BMAS: Bericht zur Sicherheit und zur Gesundheit bei der Arbeit 2019
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2019 beschlossen. […]
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BAG: Vorlage an den EuGH zur Frage der unterschiedlichen tariflichen Vergütung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof […]
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Bundestag beschließt Steuererleichterung für das Arbeiten im Home-Office
Arbeitnehmer sollen 2020 und 2021 bis zu fünf Euro pro Tag von der Steuer absetzen können, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen. Maximal soll dies für 120 […]
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BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 1/18 – entschieden: 1. Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in […]
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OLG Frankfurt a. M.: Akteneinsichtsrecht eines Gesellschafters während der Corona-Pandemie
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, …
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BAG: Konkretisierung zu Nachtarbeitsregelungen
Betriebs-Berater Abo Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 […]
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Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
Betriebs-Berater Abo Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte […]
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Leitsätze
Betriebs-Berater Abo Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden kann, wenn […]
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