Replik
Wichmann greift in seiner Erwiderung lediglich einzelne Aspekte heraus, ohne auf die Argumente in ihrer Gesamtheit einzugehen. So habe ich als Mängel des geltenden Bilanzsteuerrechts insbesondere beanstandet
RuW-online
BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.04.2026, X R 34/21
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 UmwStG sind bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft neben den übergehenden Wirtschaftsgütern auch nicht entgeltlich erworbene oder selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft anzusetzen. Die somit aufgedeckten stillen Reserven werden als Übertragungsgewinn versteuert. …
Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)
Strukturreform in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein: Die beschlossene Reform der Arbeitsgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein nimmt gemäß einer PM des LAG Schleswig-Holstein vom 6.10.2026 konkrete Formen an. Danach ergibt sich: Das ArbG Neumünster wird zum 30.11.2026 geschlossen. Für dessen Bezirk ist ab dem 1.12.2026 das ArbG Kiel zuständig. Die beim ArbG Neumünster Beschäftigten werden zum ArbG Kiel versetzt. …
Die A1-Bescheinigung im Lichte aktueller Entwicklungen
Die internen Prozesse, die bei Dienstreisen einzuhalten sind, beinhalten mittlerweile bei den meisten Arbeitgebern die Beantragung einer A1-Bescheinigung. Dank Integration in die Personalsoftware handelt es sich bei dem Antrag um eine schnell erledigte Routine. Etwas aufwendiger ist die Situation für Selbstständige und Kleinstbetriebe, die nicht mit einer Personalsoftware arbeiten und deshalb auf das SV-Meldeportal angewiesen sind. Gerade bei kurzzeitigen und vor allem kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen wird die Bescheinigung allerdings vielfach als unliebsamer Stolperstein wahrgenommen, zumal das Vorliegen der A1-Bescheinigung in diesem Kontext selten kontrolliert wird. Hier setzt ein aktueller EU-Entwurf an. Danach sollen Geschäftsreisen von bis zu drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen künftig von der Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung ausgenommen werden. Dieser Beitrag soll die unionsrechtlichen Grundlagen der A1-Bescheinigung, die Bedeutung der Entsenderegelungen sowie die geplante Reform beleuchten und diese einer kritischen Betrachtung unterziehen.
BB-Kommentar zu LAG Hamm, Urteil vom 05.02.2026, 18 SLa 685/25
Das Recht, die zu erbringende Arbeitsleistung inhaltlich zu konkretisieren, steht nach § 106 GewO dem Arbeitgeber zu. Streitgegenständlich war im konkreten Fall die Frage, ob es einem Klinikum in ökumenischer Trägerschaft, das sich hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen der Berücksichtigung “katholischer Belange” verschrieben hat, als Arbeitgeber zusteht, …
BB 2026, Heft 42 vom 12.10.2026
ZumkellerAltersteilzeit (Blockmodell) – geeignet für politische Spiele? I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2025/2026 2371 | Wiese/Urban/HarmesPreisgestaltung durch Software: Wenn der Algorithmus zum Kartellrisiko wird 2376 | EuGHUnionsrecht verlangt nicht die Offenlegung von Informationen über sämtliche Aktionäre (einschließlich Minderheitsaktionäre) einer AG 2380 | EuGHAusschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist 2386 | KellerVom Kittel-Test zum Proof-of-Check: § 25f UStG im Datenzeitalter 2391 | BFHKeine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil 2397 | BFHUnentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen 2403 | Deubert/MüllerVermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss bei leasingerlassuntypischen Gestaltungen 2411 | Erwiderung zu Weber-Grellet, Plädoyer für ein modernes Bilanzsteuerrecht, BB 2026, 1451 ff. 2415 | Replik 2417 | BFHErmittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung 2418 | Tänzler-Motzek/WalterDie A1-Bescheinigung im Lichte aktueller Entwicklungen 2420 | LAG HammArzt – Schwangerschaftsabbruch – Krankenhaus – kirchliches Selbstbestimmungsrecht – unternehmerische Entscheidung – Weisung – Nebentätigkeit 2424 | BAGWartezeitkündigung – Vorfeldinitiator 2426
Altersteilzeit (Blockmodell) – geeignet für politische Spiele?
Die vorgeschlagenen Reformobjekte der Rentenkommission haben es in sich – insbesondere die stark entflammte Diskussion um den Entfall der Altersteilzeit im sog. Blockmodell. Um es gleich zu sagen: Die Debatte um die Altersteilzeit darf nicht in reflexhaftes “Bloß nicht” abdriften – genauso wenig wie in ein “um jeden Preis und zwar sofort”.
Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)
Die 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich bei ihrer Sitzung am 25.9.2026 in Freiburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Kanzleipflicht zu reformieren (vgl. BRAK, PM vom 30.9.2026). Daneben standen eine Reihe weiterer aktueller berufsrechtlicher Fragen auf der Agenda der 28 Kammerpräsidentinnen und -präsidenten. Die BRAK forderte eine Liberalisierung der Kanzleipflicht. …
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2025/2026
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2024/2025, BB 2025, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Preisgestaltung durch Software: Wenn der Algorithmus zum Kartellrisiko wird
Mithilfe von Software oder Künstlicher Intelligenz (KI) können Preise in nahezu Echtzeit an Nachfrage, Marktbedingungen und Wettbewerbsverhalten angepasst werden. Kartellrechtliche Risiken entstehen dort, wo algorithmische Systeme eine Verhaltenskoordination zwischen Wettbewerbern ermöglichen oder fördern. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Marktbeobachtung, effizienter Preisoptimierung durch Benchmarking und kartellrechtswidriger Kollusion? Die jüngste Entscheidung der dänischen Wettbewerbsbehörde im Verfahren Visma Dinero sowie die laufende Untersuchung der britischen Wettbewerbsbehörde gegen führende Hotelketten und den Datendienstleister CoStar zeigen einmal mehr, dass diese Frage nicht mehr nur theoretischer Natur ist. Algorithmische Preisgestaltung ist nun auch im Zentrum der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung angekommen. Ein Anlass für Unternehmen, den Einsatz von software-basierten Analysewerkzeugen insbesondere auch unter kartellrechtlichen Compliance-Gesichtspunkten kritisch zu überprüfen.