BB-Kommentar

EuGH verdeutlicht die Reichweite des primärrechtlichen Schadensersatzrechts

Problem

Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH besteht ein aus dem europäischen Kartellverbot des Art. 101 AEUV folgender und damit primärrechtlicher Anspruch, wonach “jedermann” Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs entstanden ist. In dem Vorabentscheidungsverfahren hatte sich der EuGH mit der Frage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, ob sich auch solche Personen auf diesen Anspruch berufen können, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem kartellbetroffenen Markt tätig sind. Konkret betraf das Vorabentscheidungsersuchen Schadensersatzansprüche des Landes Oberösterreich, das als staatlicher Kreditgeber vergünstigte Förderdarlehen für die Umsetzung sozialer Wohnungsbauvorhaben aufgrund kartellbedingt erhöhter Baukosten in größerem Umfang vergab, als dies ohne das Aufzugskartell der Fall gewesen wäre. Der EuGH hat die Frage der Anspruchsberechtigung des Landes bejaht und bleibt damit seiner Linie zur Stärkung der Rechte von Kartellschadensersatzklägern treu.

Zusammenfassung

Die Europäische Kommission und das österreichische Kartellgericht verhängten im Jahr 2007 gegen die Teilnehmer des Aufzugskartells, darunter Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp, Geldbußen wegen einer Verletzung des europäischen Kartellverbots. Die Aufzugshersteller hatten nach den Feststellungen der Bußgeldbescheide insbesondere ihr Verhalten in Ausschreibungen abgestimmt und Preise abgesprochen.

Das Land Oberösterreich, das im Kartellzeitraum zinsgünstige Darlehen zur Durchführung von Bauprojekten gewährte, erhob im Jahr 2010 Klage vor dem Handelsgericht Wien auf Ersatz des kartellbedingt erlittenen Zinsschadens. Die den Abnehmern des Aufzugkartells gewährten Darlehen entsprachen jeweils einem bestimmten Prozentsatz der Baukosten. Ohne die kartellbedingte Erhöhung der Baukosten hätte das Land niedrigere Darlehen gewährt und den Differenzbetrag zum durchschnittlichen Zinssatz von Bundesanleihen anlegen können.