Nachdem der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich und Österreich haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die formal seit 1.1.…
Je höher der Liegenschaftszinssatz ist, umso geringer ist gemäß §§ 185 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 BewG der Grundbesitzwert und damit die Erbschaft-/Schenkung- bzw. Grunderwerbsteuer.
Gut jedes dritte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt a. M. hat in den vergangenen fünf Jahren eine existenzielle Krise durchlebt, heißt es in der PM des IfM Bonn vom 17.2.2020. Ein ähnliches Bild zeige sich für die Städte London, Paris und Madrid. Nur in Mailand seien deutlich weniger KMU (23 %) von Krisen betroffen gewesen. Zu diesem Ergebnis komme die europaweite Studie “Building resilience in under-represented entrepreneurs: A European comparative study”, …
Am 22.1.2020 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf dargestellt, …
Bei einem Tausch handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, bei dem ein Wirtschaftsgut anstelle einer Kaufpreiszahlung gegen ein anderes Wirtschaftsgut übertragen wird. Zivilrechtlich finden auf den Tausch gem. § 480 BGB die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Auch steuerlich wird der Tausch wie ein Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgang behandelt. Im Betriebsvermögen bestimmen sich die Anschaffungskosten des erhaltenen Wirtschaftsguts dabei gem. …
Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber die bisher geltenden Regelungen zu § 7g EStG umfassend neu geregelt. Unter Beibehaltung der inhaltlichen Zielsetzung der bisherigen Regelungen, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern, deren Liquidität und Eigenkapitalbildung zu unterstützen und ihre Investitions- und Innovationskraft zu stärken, …
Unlängst veröffentlichte das BAG seinen Jahresbericht 2019. Daraus ergibt sich ein Anstieg der Eingänge um 620 auf insgesamt 2 472 Sachen. Davon entfiel rund ein Drittel auf Revisionen und Rechtsbeschwerden im Beschlussverfahren. Weitere 63,83 Prozent der Eingänge waren Nichtzulassungsbeschwerden. Im vergangenen Jahr konnte das BAG 2 363 Sachen abschließen – immerhin 405 mehr als im Jahr 2018. …
Mit Urteil vom 6.6.2018 hat das BVerfG entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil verfassungswidrige Grenzfälle im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung durch die Arbeitsgerichte ausgeklammert werden können. Seither gab es einige fachgerichtliche Urteile, welche sich mit diesem Problemkreis auseinandergesetzt haben. Dieser BB-Rechtsprechungsreport beleuchtet das verfassungsrechtliche Spannungsfeld sowie die Vorgaben des BVerfG, …
Die vorliegende Entscheidung beleuchtet die Frage, wie vom “Equal-Pay-Grundsatz” für Zeitarbeitnehmer abgewichen werden kann. Die Möglichkeit zu einer solchen Abweichung hat § 9 Nr. 2 AÜG a. F. (siehe jetzt § 8 Abs. 2 AÜG) eröffnet. Zu klären war, ob die Vereinbarung des tariflichen Regelwerkes umfassend und ausschließlich zu erfolgen hat.
Klumpp100 Jahre Betriebsrätegesetz I | Schnorbus/GanzerZustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I 386 | BGHAuch nach Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft ist die Schutzgesetzeigenschaft von § 64 S. 1 GmbHG zu verneinen 395 | BGHNachrangdarlehensvertrag – Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel 399 | BGHHaftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen des Schuldners nicht entgegen 402 | VG KarlsruheAtypisch stille Gesellschaften sind zur Zahlung des IHK-Mitgliedsbeitrags verpflichtet 403 | KeuperDigitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I 407 | BFHAnforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 413 | BFHEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft 417 | Freiberg/HenckelSchicksal der Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB bei einem Wechsel des baV-Durchführungswegs 427 | BFHSonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 432 | Naber/SchulteBB-Rechtsprechungsreport zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG 436 | BAGAbweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag 442
