Das bislang nur minimal kodifizierte Berufsrecht der Insolvenzverwalter ist zum Gegenstand intensiver Diskussionen geworden – weil es bislang nur minimal kodifiziert ist. So könnte man die aktuelle Situation beschreiben, die nach einer im Koalitionsvertrag erklärten Reformabsicht und der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz zahlreiche Diskussionsbeiträge hervorgebracht hat.
In Sachen “Europäische Verbandsklage” geht es voran. Der französische Berichterstatter Geoffroy Didier (EVP) informierte die Mitglieder des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) am 28.1.2020 über den Fortschritt der Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen COM (2018) 184. Im Rahmen des ersten Trilogs vom 14.1.2020 habe man sich auf drei Grundsätze geeinigt (DAV/EiÜ vom 31.…
Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …
Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 gelten aber die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes und der Zollunion weiter. Gleichwohl sollten Hersteller in der EU schon jetzt darüber nachdenken, wie sie ihre – auch in einen ehemaligen EU-Mitgliedstaat führenden – Vertriebswege (weiterhin) kartellrechtskonform kontrollieren können. …
Anleihebedingungen von vier Unternehmensanleihen sahen vor, dass die Anlegerversammlung Beschlüsse im Hinblick auf Rechte und Pflichten der Anleger treffen kann. Auf Basis dieser Bestimmung beschloss die Anlegerversammlung jeweils mit breitem Mehrheitsbeschluss, dass die Rückzahlung des Anleihekapitals nebst Zinsen vorzeitig durch Aktienübertragung erfüllt werden konnte. …
Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung nimmt Jahr für Jahr an Bedeutung zu. Dies haben auch die Koalitionsparteien erkannt und in den Koalitionsvertrag einen Prüfvermerk aufgenommen (Rn. 2857–2858), der zum Ziel hat, die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung attraktiver zu machen. Die Regierungsparteien haben zu diesem Zweck vorgeschlagen, den steuerfreien Höchstbetrag nach § 3 Nr. …
Nachdem der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich und Österreich haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die formal seit 1.1.…
Je höher der Liegenschaftszinssatz ist, umso geringer ist gemäß §§ 185 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 BewG der Grundbesitzwert und damit die Erbschaft-/Schenkung- bzw. Grunderwerbsteuer.
Gut jedes dritte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt a. M. hat in den vergangenen fünf Jahren eine existenzielle Krise durchlebt, heißt es in der PM des IfM Bonn vom 17.2.2020. Ein ähnliches Bild zeige sich für die Städte London, Paris und Madrid. Nur in Mailand seien deutlich weniger KMU (23 %) von Krisen betroffen gewesen. Zu diesem Ergebnis komme die europaweite Studie “Building resilience in under-represented entrepreneurs: A European comparative study”, …
Am 22.1.2020 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf dargestellt, …
