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Steuerliche Forschungszulage ab 2020: Auf in die Praxis

Das Ziel ist erreicht: Vor Jahresende 2019 hat der Gesetzgeber die steuerliche Forschungsförderung durch den Gesetzgebungsparcours ins Ziel gesteuert. Mit dem am 7.11.2019 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG), dem der Bundesrat am 29.11.2019 zugestimmt hat, hat die Große Koalition eine seit über einem Jahrzehnt währende Diskussion zum Abschluss gebracht.…

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019, 3 K 3137/19

Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, das der AfA unterliegt, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine solche Aufteilung des Gesamtkaufpreises, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nach aktuellen Berechnungen des ifo Instituts wird das Coronavirus Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten (PM ifo Institut vom 23.3.2020). “Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist”, …

Diskussionsbeitrag zur Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern

Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der im deutschen Enforcement-Verfahren angeführten und aktuell im Schrifttum aufgegriffenen Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern auseinander. Lüdenbach/Freiberg untersuchen, ob die in § 106 WpHG im Zuge des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) eingefügte Ausweitung des Prüfungsgegenstands auf die der Bilanzierung “zugrunde liegende Buchführung” die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung wegen Verletzung formeller GoB rechtfertigt.…

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 22.01.2020, 13 K 3039/16 E

Die steuerbilanzielle Bewertung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG geregelt. Danach sind derartige Wirtschaftsgüter mit den “Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, [. . .] anzusetzen”. Insoweit ähnelt die Vorschrift derjenigen des § 253 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Coronavirus (COVID-19) hat Deutschland fest im Griff. Daher reagierte der Bund und erließ am 29.3.2020 ein sogenanntes “Sozialschutz-Paket” (aktueller Stand bei Drucklegung). Der Referentenentwurf wurde am 23.3.2020 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht (zu finden unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen.html). …

Die Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln zwischen Regelungstransparenz und kollektivarbeitsrechtlicher Systembildung

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Rechtsprechung des 4. BAG-Senats zur Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln stark gewandelt: An die Stelle eines kollektivistischen Verständnisses, das im tarifgebundenen Unternehmen konsequent auf das Ziel einer “Gleichstellung” von Außenseiter-Arbeitnehmern ausgerichtet war, trat – auch unter dem Einfluss des AGB-Rechts – ein an Individualschutz und Klauseltransparenz orientiertes Modell. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 98/19

Das BAG hatte Anfang letzten Jahres entschieden, dass dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung der Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter obliegt (Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 423/16, RIW 2019, 691). § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG sei so auszulegen, dass ein Verfall des Urlaubs zum Jahresende bzw. zum Ende des Übertragungszeitraumes nach § 7 Abs. 3 S. 2 u. S. 3 BUrlG nur eintrete, …

BB 2020, Heft 14 vom 30.03.2020

ThüsingDatenschutz und Auskunftei: Ehrlichkeit im Argument tut not I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2018/2019 770 | ThumeDer ausgleichsrelevante alte Neukunde des § 89b HGB 779 | BGHAnlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben 785 | Haase/Bolik/NonnenmacherSteuerliche Forschungszulage ab 2020: Auf in die Praxis 791 | FG Berlin-BrandenburgKaufpreisaufteilung mittels Arbeitshilfe des BMF 798 | BFHZur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten 804 | BFHZur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis 807 | Lüdenbach/FreibergDiskussionsbeitrag zur Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern 811 | FG MünsterZur Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand bei der Asphaltierung einer Hoffläche 816 | Greiner/VittDie Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln zwischen Regelungstransparenz und kollektivarbeitsrechtlicher Systembildung 820 | LAG Baden-WürttembergBestreiten mit Nichtmehrwissen bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers wegen rassistischer Äußerungen 825 | BAGMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen 829

Datenschutz und Auskunftei: Ehrlichkeit im Argument tut not

Der datenschutzrechtlich Geschulte reibt sich verwundert die Augen. Es liegt nun ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Hierin ist vorgesehen, dass von Auskunfteien zum Zweck der geschäftsmäßigen Auskunftserteilung gespeicherte Informationen über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren binnen eines Jahres nach Ende des Verfahrens zu löschen sind.…