Das BMF hat am 13.3.2020 zusammen mit dem BMWi das Maßnahmenpaket “Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen”, die durch die Corona-Krise wirtschaftlich belastet sind, vorgestellt. Insbesondere zur Stärkung der Liquidität der Unternehmen sollen – wie bereits in BB Heft 13 berichtet – neben wirtschafts- und geldpolitischen Sofortprogrammen auch steuerliche Sofortmaßnahmen umgesetzt werden: (1) Stundungen erleichtert werden, …
Das Ziel ist erreicht: Vor Jahresende 2019 hat der Gesetzgeber die steuerliche Forschungsförderung durch den Gesetzgebungsparcours ins Ziel gesteuert. Mit dem am 7.11.2019 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG), dem der Bundesrat am 29.11.2019 zugestimmt hat, hat die Große Koalition eine seit über einem Jahrzehnt währende Diskussion zum Abschluss gebracht.…
Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, das der AfA unterliegt, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine solche Aufteilung des Gesamtkaufpreises, …
Nach aktuellen Berechnungen des ifo Instituts wird das Coronavirus Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten (PM ifo Institut vom 23.3.2020). “Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist”, …
Am 13.3.2020 haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz den “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen” gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus vorgestellt. Neben der Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds und steuerlichen Maßnahmen (s. dazu auch den Blickpunkt im Ressort Steuerrecht auf S. 725 in diesem Heft) werden Vorkehrungen zum Schutz der Liquidität von Unternehmen getroffen. …
Die Bilanzierung aktiver latenter Steuern (deferred tax assets – DTA) aus steuerlichen Verlustvorträgen steht bei den Enforcement-Stellen wegen der Fehleranfälligkeit und ungenügender Berichterstattung nach wie vor im Fokus. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat 2019 in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Erwartungen hinsichtlich eines angemessenen Nachweises der Voraussetzungen für den Ansatz aktiver latenter Steuern aus steuerlichen Verlustvorträgen und die Berichtspflichten im Anhang dargelegt. …
Bereits Anfang des Jahres hatte das FG Münster (16.1.2019 – 9 K 1107/17 F, BB 2019, 1265 m. BB-Komm. Mager) entschieden, dass auch steuerpflichtige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1, 7 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen können. Obwohl § 27 Abs. 7 KStG dem Wortlaut nach lediglich Körperschaften und Personenvereinigungen erfasst, sei die Vorschrift auch auf Vermögensmassen und damit insbesondere auf Stiftungen anwendbar. …
Pünktlich zum deutschen Equal Pay Day am 17.3.2020 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie zum Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (FAZ online vom 17.3.2020). Bemerkenswert an dieser Studie ist die Herangehensweise der Stiftung, denn häufig wird der Stundenlohn als Basis für den Vergleichswert herangezogen. Hier wird jedoch der Gesamtverdienst über ein Erwerbsleben ermittelt. …
Für Verleiher ist es essentiell, Leiharbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Tarifverträgen und nicht des Gleichstellungsgrundsatzes abzuwickeln. Aufgrund des äußerst geringen Organisationsgrads von Leiharbeitnehmern ist vor allem von Interesse, inwieweit durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann. Eine Reihe von im Zusammenhang hiermit stehenden Einzelfragen ist umstritten. …
Saisonarbeit zeichnet sich durch einen wiederkehrenden Arbeitskraftbedarf für einen klar abgrenzbaren Zeitraum aus. In der Vertragspraxis wird zur Bewältigung eines solchen Bedarfs auf die Möglichkeit der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen. Aufgrund des nur vorübergehenden Bedarfs und der Eigenart der Arbeitsleitung besteht auch regelmäßig ein Sachgrund für die Befristung.…
