RuW-online

Steuerstrafrechtliche Aspekte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im August den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” vorgelegt, dessen Kernelement das sogenannte “Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten” (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) ist. Der Entwurf ist auf ein reges Interesse der Medien gestoßen, wobei die Bandbreite der Wahrnehmung vom “Todesstoß für Unternehmen” bis zu der Feststellung reicht, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.07.2019, 1 StR 265/18

Der Angeklagte B. führte zusammen mit seiner Mutter die in Rechtsform einer “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” (richtigerweise: einer offenen Handelsgesellschaft) geführte Reederei R. Der Angeklagte B hielt 98 % der Gesellschaftsanteile an dieser oHG, die das Fahrgastschiff MS M. betrieb. Im Zeitraum von 2004 bis September 2011 entnahm der Angeklagte B. abends nach den Hafenrund- und Kurzfahrten nach Belieben einen Teil der aus dem Verkauf von Fahrkarten, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Gemäß der PM des BfJ vom 8.4.2020 besteht zwar die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. …

Auswirkungen des neuen Coronavirus auf die Rechnungslegung

Die Auswirkungen des neuen Coronavirus bestimmen aktuell die Schlagzeilen und unser gesellschaftliches Leben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind immens. Dies wird auch nicht ohne Folgen für die Unternehmensberichterstattung bleiben. Der nachstehende Beitrag betrachtet zuerst die möglichen Auswirkungen auf Abschlüsse nach IFRS und HGB sowie Lageberichte zum 31.12.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.11.2019, IV R 54/16

Bei nicht voll werthaltigen Forderungen stellt sich in der Praxis, insbesondere im Rahmen von Einbringungen oder Verzichten, regelmäßig aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen die Frage nach deren tatsächlichem Verkehrswert. Die Einbringung einer Forderung gegen Gewährung einer Beteiligung stellt dabei handels- und steuerbilanziell einen tauschähnlichen Vorgang dar, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Aufgrund der COVID-19-Pandemie herrscht nach wie vor große Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Bundesregierung versucht zwar durch verschiedene Maßnahmen die wirtschaftlichen Folgen für alle Parteien zu minimieren. Dennoch sehen sich vor allem Kleinbetriebe und Mittelständler mit vielfältigen Fragen konfrontiert. Der aktuelle Beitrag aus der Feder von Frau Dr. Dehmel und Frau Dr. …

Das Coronavirus (COVID-19) auf dem Vormarsch – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Themen

In Deutschland steigt die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten täglich und auch Todesfälle sind zu beklagen. Es ist davon auszugehen, dass der Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht ist. Unternehmen geraten infolge des neuartigen Virus immer mehr unter Druck und sehen sich verschiedensten arbeitsrechtlichen Fragen ausgesetzt: Dürfen oder müssen Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten? Muss der Arbeitgeber weiterhin Vergütung bezahlen, …

Rechtsfragen zur Arbeitsunfähigkeit bei COVID-19

In einigen Branchen steigt der Krankenstand pandemiebedingt rapide an. Teilweise fallen bis zu 35 Prozent der Beschäftigten aus (FAZ online vom 24.3.2020). Die Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie hat jedoch nicht die bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Das trifft auch für das Recht der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu. Jedoch treten bei dieser Krankheit neue Rechtsfragen auf. …

BB 2020, Heft 15-16 vom 06.04.2020

BoddenbergDer “Coronavirus Drive-In Test” oder wie sich mit dem richtigen Maß an Kreativität eine Insolvenz in Eigenverwaltung erfolgreich bewältigen lässt I | Mayer/JenneHauptversammlungen in Zeiten von Epidemien und sonstigen Gefahrenlagen – zugleich Besprechung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes 835 | Wagner/Holtz/DötschAuswirkungen von COVID-19 auf Lieferverträge 845 | Spenner/EstnerAbsage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus – wer zahlt? 852 | KoppmannCOVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise 856 | Stadler/SottaSteuerliche Maßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen – ein Überblick 860 | BFHPrivates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers 865 | BFHAufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens 869 | BergerAuswirkungen des neuen Coronavirus auf die Rechnungslegung 876 | BFHAbtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage 880 | Dehmel/HartmannDas Coronavirus (COVID-19) auf dem Vormarsch – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Themen 885 | DüwellRechtsfragen zur Arbeitsunfähigkeit bei COVID-19 891 | LAG Baden-WürttembergNeutralitätspflicht des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl 894

Der “Coronavirus Drive-In Test” oder wie sich mit dem richtigen Maß an Kreativität eine Insolvenz in Eigenverwaltung erfolgreich bewältigen lässt

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter Corona. Für einige wenige (Krisen-) Branchen ist das Virus allerdings eine Chance, sich zu bewähren, Verantwortung zu zeigen und ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen. Dazu gehören bundesweit kleine und mittelgroße Krankenhäuser, die in der politischen Betrachtung häufig als überflüssig eingestuft und plötzlich wieder für breite Bevölkerungsschichten Ansprechpartner vor Ort werden. …