Am 28.3.2020 ist das “Sozialschutz-Paket” genannte Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS- CoV-2 in Kraft getreten (BGBl I 575). Das Gesetz enthält meist auf Zeit geltende Vorschiften, welche Sozialrecht und Arbeitsrecht an die Herausforderungen anpassen sollen, die mit der vom Coronavirus verursachten Pandemie verbunden sind. …
Für viele Unternehmen stellt die Einführung von Kurzarbeit derzeit ein wichtiges Handlungsinstrument zur Reaktion auf die wirtschaftlichen und betriebsorganisatorischen Folgen der Corona-Krise dar. Laut Angaben des BMAS haben allein im März 2020 rund 470 000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt (PM des BMAS vom 31.3.2020). Aus arbeitsrechtlicher Sicht bedarf es für die Einführung von Kurzarbeit einer individualvertraglichen oder kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage. …
RathDas COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz – wichtige Erleichterungen in der coronabedingten Krise, aber kein Allheilmittel I | Lütcke/Holzmann/SwierczokDas COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) 898 | MöhlenkampLiquidität für “Unternehmen in Schwierigkeiten” in der COVID-19-Pandemie – zurück zur AGVO 2004 904 | BrandStrafbarkeitsrisiken trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz? 909 | Stockhorst/PrinzUnternehmensführung im Krisenmodus: ein Überblick über die wichtigsten rechtlichen Parameter der Geschäftsleitung eines Kreditinstituts 914 | Salzmann/KlöcklerSteuerstrafrechtliche Aspekte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität 922 | BGHUmfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf Grundlage von Rohgewinnaufschlagsätzen 926 | BFHOrt der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter 935 | BartuschkaCompliance durch und bei der Digitalisierung – neue Chancen und Herausforderungen 941 | OLG MünchenBarabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags 946 | LöwischDas Gesetzespaket zum Sozialschutz 948 | Weller/KönigKurzarbeit durch Änderungskündigung – Nur ein theoretisches Konstrukt? 953 | LAG Berlin-BrandenburgUnwirksame Kündigung wegen respektlosen Verhaltens eines Betriebsratsmitglieds 958
Nachdem Deutschland zunehmend von der COVID-19-Pandemie betroffen ist, benötigt nicht nur die Medizin dringend ein Gegenmittel, sondern auch die Wirtschaft. Das rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getretene COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) soll die Folgen der Pandemie im Bereich des Insolvenzrechts abmildern.
Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat am 9.4.2020 eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, …
Die sich ausbreitende COVID-19-Pandemie belastet das weltweite Privat- und Wirtschaftsleben in einem bisher kaum denkbaren Maß. Zur Eindämmung der verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung für Verbraucher und Unternehmer verschiedenste wirtschaftliche und rechtliche Unterstützungsmaßnahmen getroffen. Eine dieser Maßnahmen ist das sogenannte COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – (COVInsAG). …
Die COVID-19-Fördermaßnahmen der Bundesregierung, die Unternehmen Liquidität sichern sollen, setzen voraus, dass ein Unternehmen durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten ist. Stichtag ist der 31.12.2019. Wer dann schon in Schwierigkeiten war, wird nicht gefördert. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Mitnahmeeffekte werden eingedämmt, Steuergelder nicht in Fässer ohne Boden versenkt. …
Die Corona-Pandemie hat das Land fest im Griff. Jeden Tag melden die Medien einen weiteren Anstieg der Infektionsrate. Um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und damit einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens vorzubeugen, beschließen Bund und Länder fast im Stundenrhythmus Maßnahmen, die das öffentlichen Leben mittlerweile nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. …
Die aktuell durch die SARS-CoV-2-Virus bzw. Coronavirus (COVID-19)-Pandemie hervorgerufene Krise trifft die deutsche und weltweite Wirtschaft unerwartet und mit einer nie dagewesenen Härte. Anders als in der Finanzkrise 2008/2009 ist die Bankenwirtschaft dieses Mal weder Auslöser noch Schuldiger, noch steht sie im Zentrum der von Ländern, Bund und EU ins Leben gerufenen Rettungsmaßnahmen. …
Derzeit beherrscht die Corona-Pandemie und die Berichterstattung darüber die Nachrichtenlage. Gleichwohl sind steuerliche Reformüberlegungen nicht auf Eis gelegt. Hierzu gehört auch die Reform des internationalen Besteuerungssystems durch die OECD. Nach der sog. Säule 1, Pillar 1, soll die Verteilung der Besteuerungsrechte reformiert und nach der sog. Säule 2, Pillar 2, …
