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Datenschutz im Unternehmenskauf

Spätestens mit Geltung der DSGVO ist das Thema Datenschutz nicht nur im öffentlichen Leben angekommen. Hohe Bußgelder und die Ankündigung einer strengen Verfolgung von Verstößen sowie der steigende Wert von (Kunden-)Daten für Unternehmen machen den Datenschutz auch zu einem wichtigen Bestandteil jeder M&A-Transaktion. So müssen sich die Parteien des Unternehmenskaufvertrages bereits frühzeitig Gedanken zu Strukturierung und Abwicklung des Unternehmenskaufs aus datenschutzrechtlicher Perspektive machen. …

BB-Kommentar zu LG München I, Beschluss vom 26.05.2020, 5 HK O 6378/20

Das Gesetz über Maßnahmen u. a. im Gesellschaftsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Gesetz) hat weitreichende Auswirkungen auf die im Jahr 2020 stattfindenden Hauptversammlungen, die wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen vielfach als virtuelle Hauptversammlung auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 des Gesetzes abgehalten werden. Mit dem Beschluss des LG München I liegt nun eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zur Durchführung einer virtuellen1620 Hauptversammlung vor. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Kommissarin Margrethe Vestager, Executiv-Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik, erklärte am 14.7.2020 (PM s. u.): “Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie in außergewöhnlichem Umfang staatliche Beihilfen erhalten. Insbesondere in diesem Kontext ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, …

Absenkung des Umsatzsteuersatzes – Anmerkungen zur praktischen Umsetzung

Die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % bzw. von ermäßigt 7 % auf 5 % im zweiten Halbjahr 2020 stellt die Praxis vor eine enorme Herausforderung. Die scheinbar einfache Gesetzesänderung birgt detailliert betrachtet eine Vielzahl von Problemen und Abgrenzungsfragen. Einem Teil will dieser Beitrag nachgehen.

Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben

Die Hinzurechnungsbesteuerung ist schon seit Jahren Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung. Problematisch sind im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung die Ausnahmeregelungen zu wirtschaftlich ernst gemeinten Strukturen (Motivtest) und die Frage, inwiefern durch die Anwendung der Grundfreiheiten auch Drittstaatenkonstellationen geschützt werden. Daher steht auch die Abgrenzung der nur im Rahmen der EU/des EWR geltenden Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.11.2019, III R 34/17

Die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG setzt u. a. voraus, dass das eigenen Grundbesitz verwaltende Unternehmen keine Gegenstände mitvermietet, die Betriebsvorrichtungen i. S. v. § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG sind. In der Praxis wird in den betreffenden Fällen darauf geachtet, dass wirtschaftlicher Eigentümer etwaiger Betriebsvorrichtungen nicht der Vermieter, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission, so EU Aktuell vom 26.6.2020, hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. “Wir werden die ESMA bitten zu untersuchen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben hat, und wenn ja, ein mögliches weiteres Vorgehen vorzuschlagen”, …

BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2019/20

Der nachfolgende Beitrag führt den jährlichen BB-Rechtsprechungsreport von Wüstemann/Brauchle (zuletzt BB 2019, 1643) zu den wichtigsten seit Mai 2019 veröffentlichten Entscheidungen im Bereich der Unternehmensbewertung fort.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH überraschte am 25.6.2020 erneut mit einer für Arbeitgeber eher unerfreulichen Entscheidung. Die beiden Vorlage-Gerichte aus Bulgarien und Italien wollten vom EuGH erstens wissen, ob einem Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen einer rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung bezahlter Erholungsurlaub zu gewähren ist und zweitens, …

Die Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers?

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vom 16.6.2020 kommt Deutschland einem einheitlichen “Unternehmensstrafrecht” näher. Das Verbandssanktionengesetz eröffnet Unternehmen die Möglichkeit durch proaktive Aufklärungsarbeit im Rahmen von internen Untersuchungen in den Genuss erheblicher Sanktionsmilderungen zu gelangen. …