RuW-online

Zur künftigen Bestimmung der Wesentlichkeit von Angaben in der nichtfinanziellen Erklärung

In Brüssel laufen mit Hochdruck die Vorbereitungen für eine europäische Standardisierung im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung. Eine EU-Expertengruppe erarbeitet derzeit unter dem Dach der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die Grundlagen der Standardsetzung. Einer der kritischen Punkte künftiger nichtfinanzieller Berichterstattung ist der Umgang mit der Auswahl berichtenswerter nichtfinanzieller Themen und Metriken, …

Ist die degressive Abschreibung noch eine zeitgemäße Lösung?

Am 1.7.2020 sind mit dem sog. “Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz” Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen beschlossen worden. Einer dieser Maßnahmenpunkte betrifft die (Wieder-)Einführung der degressiven Abschreibung als “steuerlicher Investitionsanreiz”. Das Änderungsgesetz enthält eine Neufassung des § 7 Abs. 2 EStG, die inhaltlich mit der während der Finanzkrise eingeführten Regelung übereinstimmt und lediglich den zeitlichen Anwendungsbereich neu regelt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überraschte am 4.10.2020 mit einer Gesetzesinitiative für eine Regelung zu mobiler Arbeit (PM vom 4.10.2020). Unter der Feder von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legte das BMAS dem Bundeskanzleramt einen Referentenentwurf vor, der Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobiler Arbeit einräumen soll (Handelsblatt online vom 6.…

Scheinselbstständigkeit – Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass ein vermeintlich “freier Mitarbeiter” in Wirklichkeit einen Arbeitnehmerstatus hat (sog. Scheinselbstständigkeit). Wird dies von der deutschen Rentenversicherung festgestellt, so drohen dem Arbeitgeber unter anderem hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich eingehend mit der Thematik der Scheinselbstständigkeit und welche Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18

Gesetzgebung und Rechtsprechung haben seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) die Informationspflichten gegenüber dem Versorgungsbegünstigten bei der Durchführung von bAV-Zusagen fortlaufend weiterentwickelt. Außerhalb der besonderen gesetzlichen Informationspflichten können für den Arbeitgeber zum konkreten Informationsgegenstand allgemeine Informationspflichten bestehen als Ausfluss der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis (§ 241 Abs.…

BB 2020, Heft 42 vom 12.10.2020

GraeweWir brauchen einen Legal Expert im Aufsichtsrat! I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2019/2020 – Teil II 2307 | BGHIndizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2317 | BGHBeschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung 2322 | KeuperUpdate zur Entwicklung der unilateralen Digitalsteuern 2327 | BFHFehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 2335 | LanfermannZur künftigen Bestimmung der Wesentlichkeit von Angaben in der nichtfinanziellen Erklärung 2347 | AlthoffIst die degressive Abschreibung noch eine zeitgemäße Lösung? 2352 | Bettinghausen/WiemersScheinselbstständigkeit – Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2356 | BAGMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim tariflichen Urlaubsanspruch 2361 | BAGInformationspflichten des Arbeitgebers in der bAV 2364

Wir brauchen einen Legal Expert im Aufsichtsrat!

Kaum ging die Anzahl an Zeitungsberichten über die Gründe des Zusammenbruchs des einstigen deutschen Vorzeige-FinTechs Wirecard zurück, überschlug man sich in der Fachpresse mit guten Ratschlägen. Die Causa Wirecard und ihre Lehren für die Corporate Governance: Dualistisches Modell abschaffen, höhere Strafrahmen, Compliance Management-Systeme in das Aktiengesetz aufnehmen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt hat am 6.10.2020 die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Im Rahmen der im Mai 2019 eingeleiteten Ermittlungen hat die Behörde über 60 große Internet-Portale befragt, die Nutzerbewertungen aus 16 Branchen anzeigen, sowie zahlreiche andere Marktteilnehmer zu Stellungnahmen aufgefordert. Der Bericht des Bundeskartellamtes beschreibt, …

Pflichten der Geschäftsführer in der Krise – verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kein Freifahrtschein

Der Bundestag hat es am 17. September 2020 beschlossen: Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bleibt bis zum 31. März 2021 ausgesetzt. Ganz ausdrücklich gilt diese Aussetzung nur für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Und es ändert nichts an den Pflichten des Geschäftsleiters in der Krise. Dieser hat generell einen weitgefächerten Aufgabenkanon zu bewältigen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Er hat sehr lange auf sich warten lassen – der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Am 28.9.2020 hat das BMJV ihn nun vorgelegt. “Unsere Stimme wurde an vielen Stellen gehört. Das Stiftungsrecht wird endlich bundeseinheitlich geregelt, ein Stiftungsregister und die Business Judgment Rules kommen”, so Kirsten Hommelhoff, Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen (s. …