Ende Oktober wird die BFH-Vizepräsidentin Christine Meßbacher-Hönsch in den Ruhestand treten und damit Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff nachfolgen. Aufgrund der bisherigen Nichtbesetzung der zwei Positionen wird der Vorsitzende Richter des IV. Senats, Michael Wendt, mit 24 Jahren Amtszeit beim BFH dienstältester Richter, die Geschäfte kommissarisch führen. Wie konnte es soweit kommen? Die Politik bereitete, …
Innerhalb einer Konzernstruktur bilden Tochtergesellschaften zwar eigenständige Unternehmen, wirtschaftlich sind sie jedoch von der Muttergesellschaft abhängig. Die Muttergesellschaft übt als beherrschende Gesellschafterin der Tochtergesellschaft die Kontrolle über diese aus. Häufig werden Geschäftsführer der Muttergesellschaft auch als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft bestellt, …
Am 23.10.2020 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) in die Anhörung der zu beteiligenden Verbände und Fachkreise gegeben. Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), sagt zu dem Referentenentwurf (PM WPK vom 28.…
M&A-Transaktionen bilden eine häufig genutzte Möglichkeit der Generierung von Wachstum in Unternehmen. Während in großen Konzernen ausreichend Know-how zur Verfügung steht und sich ganze Abteilungen ausschließlich mit diesem Thema beschäftigen, stellt sich die Situation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anders da. Ein entsprechendes Expertenwissen ist dort nicht immer vorhanden, …
Kleinen und mittleren Betrieben gewährt § 7g Abs. 1 EStG einen sog. Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Bei Ausübung des Wahlrechts dürfen bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abgezogen werden. Bereits entschieden ist, dass der Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell abgezogen wird (BFH, …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heils (SPD) Vorstoß zu einer verpflichtenden Einführung von Home-Office ist aufgrund von Widerstand des Koalitionspartners ins Stocken geraten (dazu schon BB 2020, 2355). Am 27.10.2020 legte die CDU nun einen Gegenentwurf vor (FAZ online vom 27.10.2020). Geht es nach den Unionspolitikern soll der neue Entwurf die Grundlage für ein “Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit” bilden. …
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wegweisende Entscheidungen im Arbeitskampfrecht gefällt, deren Entscheidungsgründe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlicht wurden. Nicht nur das Veröffentlichungsdatum liegt nah beieinander: In beiden Beschlüssen macht der Erste Senat deutlich, dass aus seiner Sicht eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte im Arbeitskampf nötig ist, …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist Arzt und Wissenschaftler. Er stand langjährig in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Universität. Tatsächlich tätig war er bei dem gleichfalls beklagten Universitätsklinikum.
Schwerbehinderte Menschen genießen in der Arbeitswelt einen besonderen Schutz. Dieser, im Wesentlichen in den §§ 151 ff. SGB IX normiert, beschränkt sich nicht lediglich auf das andauernde Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung, sondern greift schon früher. Bereits bei der Stellenausschreibung hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese grundsätzlich neutral gefasst ist und schwerbehinderte Menschen nicht von vornherein ausschließt oder benachteiligt. …
Uphoff/ReichDie Zwangslizenz als rechtliches Mittel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen mit Coronavirus-Impfstoffen? I | KellerDer Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren 2435 | Nuys/GleitsmannUnwirksame Abtretungen von Schadensersatzansprüchen – das RDG als Stolperstein für Klagevehikel 2441 | BGHGbR-Gesellschafter können sich bei Inanspruchnahme wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft auf die der GbR zustehenden Einwendungen berufen 2446 | LG ZweibrückenPandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung 2450 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil II 2455 | BFHPersonelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter 2467 | BFHAbzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung 2471 | Alberti/SchreiberBeispielhafte Darstellung von Angaben zur COVID-19-Pandemie im IFRS-Geschäftsbericht eines fiktiven Industrieunternehmens 2475 | FG MünsterKeine gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten gegenüber beherrschendem Gesellschafter wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs 2480 | Karcher/BachmannDer Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und weitere Besonderheiten 2484 | BAGZur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebsräten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat 2490
