Kooperation und Sozialpartnerschaft bilden einen Grundpfeiler des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Deutschland ist in der Vergangenheit besser durch Krisen hindurchgekommen als viele andere Länder. Mitbestimmte Unternehmen haben beispielsweise die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 erfolgreicher als nicht mitbestimmte Unternehmen bewältigt (Rapp/Wolff, Mitbestimmungsreport Nr. …
Nach jahrelangen Vorarbeiten hat das BMJV mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 29.10.2020 nun eine große Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und des Berufsrechts auf den Weg gebracht (Meldung des BMJV vom 4.…
In der Wirtschaftspraxis und Wirtschaftspresse stößt man verbreitet auf die Meinung, dass der Mieter auch bei einer hoheitlich im Gemeinwohlinteresse angeordneten mehrwöchigen Schließung seines Geschäftslokals verpflichtet ist, die Miete in voller Höhe zu entrichten. Der Aufsatz tritt dieser Auffassung entgegen, wenn im Geschäftsraummietvertrag der Nutzungszweck der überlassenen Räume ausdrücklich oder konkludent (durch die Höhe der Miete) vereinbart ist. …
Die Möglichkeit für einen insolventen Schuldner, die Eigenverwaltung in einem Insolvenzverfahren zu beantragen, gibt es bereits seit Einführung der Insolvenzordnung (“InsO”) im Jahre 1999. Sie hatte zunächst nur ein Schattendasein geführt und wurde mit dem Gesetz zur Erhaltung und Sanierung von Unternehmen (“ESUG”) 2012 entscheidend dadurch verändert, dass das Gericht sie im Falle eines Antrages anordnen muss, …
Zum 14.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (“RegE”) veröffentlicht. Der Entwurf enthält Neuerungen zur Insolvenzordnung, beinhaltet aber vor allem das neue “Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz” (“StaRUG”), das umfassende Herzstück der Reform. Es lehnt sich eng an insolvenzrechtliche Vorbilder an. …
Nach einer Aufbauphase von drei Jahren soll das Stiftungsregister im Jahr 2025 seinen Betrieb aufnehmen – so der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Damit soll für Stiftungen auch die Pflicht zu Mitteilungen an das Transparenzregister entfallen, wenn sich die meldepflichtigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Stiftungsregister ergeben. …
Bietet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber einen Ersatzkreditnehmer an, so stellt sich die Frage, ob der Darlehensgeber verpflichtet ist, dieses Angebot anzunehmen oder ob es sich um eine reine Obliegenheit handelt, deren Verletzung zu einer Kürzung eines Schadensersatzanspruchs nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB führen kann.
Ende Oktober wird die BFH-Vizepräsidentin Christine Meßbacher-Hönsch in den Ruhestand treten und damit Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff nachfolgen. Aufgrund der bisherigen Nichtbesetzung der zwei Positionen wird der Vorsitzende Richter des IV. Senats, Michael Wendt, mit 24 Jahren Amtszeit beim BFH dienstältester Richter, die Geschäfte kommissarisch führen. Wie konnte es soweit kommen? Die Politik bereitete, …
Innerhalb einer Konzernstruktur bilden Tochtergesellschaften zwar eigenständige Unternehmen, wirtschaftlich sind sie jedoch von der Muttergesellschaft abhängig. Die Muttergesellschaft übt als beherrschende Gesellschafterin der Tochtergesellschaft die Kontrolle über diese aus. Häufig werden Geschäftsführer der Muttergesellschaft auch als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft bestellt, …
Am 23.10.2020 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) in die Anhörung der zu beteiligenden Verbände und Fachkreise gegeben. Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), sagt zu dem Referentenentwurf (PM WPK vom 28.…
