Kommt die Digitalsteuer jetzt durch die Hintertür? Die Pressemitteilung zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott lässt aufhorchen (ausführlich, siehe unten). Nach ihrer Ansicht verstoßen weder die polnische Einzelhandelssteuer noch die ungarische Werbesteuer gegen das Beihilferecht der EU. Beide Steuern werden vom Umsatz berechnet, progressiv ausgestaltet und sollen vor allem Unternehmen mit hohen Umsätzen, …
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2020, 2391 ff. begonnene Rechtsprechungsreport zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht fortgesetzt.
Seit dem 21.10.2020 können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden (PM BMWi vom 21.10.2020). Die sog. Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni–August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Soloselbstständige und Freiberufler, …
Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden viele Unternehmen bei der Erstellung ihrer Geschäftsberichte für das Jahr 2020 vor der Herausforderung stehen, die Einflüsse der COVID-19-Pandemie auf das Unternehmen angemessen zu erläutern. Im nachfolgenden Beitrag werden für ein fiktives Industrieunternehmen beispielhaft Angaben dargestellt, die dieses Unternehmen in seinem IFRS-Geschäftsbericht 2020 im Konzernlagebericht und im Konzernabschluss zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen könnte. …
Die handelsrechtliche Bilanzierung von Verbindlichkeiten bestimmt sich maßgeblich nach dem Grundsatz der Vollständigkeit (§ 246 Abs. 1 S. 1 HGB) und dem Vorsichtsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Demnach sind rechtlich entstandene Verbindlichkeiten, denen keine rechtsvernichtenden Einwendungen (bspw. Formnichtigkeit, § 125 BGB; Sittenwidrigkeit, § 138 BGB) oder Einreden (bspw. …
Während die Bundesrepublik weiterhin wöchentlich neue Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergreift, erreichen nun erste Rechtsstreitigkeiten die Arbeitsgerichtsbarkeit. So wehrt sich ein Konzernbetriebsrat gegen die Untersagung einer Konzernbetriebsratssitzung in Form einer Präsenzsitzung (ArbG Berlin PM Nr. 30/20, 7 BVGa 12816/20). Die Arbeitgeberin – eine Betreiberin von Rehabilitationskliniken – hatte im Vorfeld der Sitzung allen Beschäftigten einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt, …
Schwerbehinderte Menschen genießen in der Arbeitswelt einen besonderen Schutz. Dieser, im Wesentlichen in den §§ 151 ff. SGB IX normiert, beschränkt sich nicht lediglich auf das andauernde Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung, sondern greift schon früher. Bereits bei der Stellenausschreibung hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese grundsätzlich neutral gefasst ist und schwerbehinderte Menschen nicht von vornherein ausschließt oder benachteiligt. …
Uphoff/ReichDie Zwangslizenz als rechtliches Mittel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen mit Coronavirus-Impfstoffen? I | KellerDer Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren 2435 | Nuys/GleitsmannUnwirksame Abtretungen von Schadensersatzansprüchen – das RDG als Stolperstein für Klagevehikel 2441 | BGHGbR-Gesellschafter können sich bei Inanspruchnahme wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft auf die der GbR zustehenden Einwendungen berufen 2446 | LG ZweibrückenPandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung 2450 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil II 2455 | BFHPersonelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter 2467 | BFHAbzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung 2471 | Alberti/SchreiberBeispielhafte Darstellung von Angaben zur COVID-19-Pandemie im IFRS-Geschäftsbericht eines fiktiven Industrieunternehmens 2475 | FG MünsterKeine gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten gegenüber beherrschendem Gesellschafter wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs 2480 | Karcher/BachmannDer Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und weitere Besonderheiten 2484 | BAGZur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebsräten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat 2490
Stand Oktober 2020 wurde parallel an über 200 Impfstoffen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geforscht – davon sind manche erfolgversprechender als andere. Die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna stehen möglicherweise kurz vor der Zulassung. Doch bevor ein Impfstoff an die Bevölkerung verteilt werden kann, muss er nicht nur entwickelt, sondern auch in hinreichenden Mengen produziert werden. …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt (19/23485). Der Entwurf bezieht sich auf ein entsprechendes völkerrechtliches Übereinkommen vom 5.5.2020, das auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat. Für Deutschland bedeute dies die Aufhebung von 14 bilateralen derartigen Verträgen, …
