Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Verfalls des gesetzlichen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2014. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Fallkonstellation ist exemplarisch für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Praxisfälle. Der klagende Arbeitnehmer ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Seit Dezember 2014 bezieht er eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung.
Das Ziel, eine funktionsfähige Kapitalmarktunion zu etablieren, verfolgt die EU-Kommission seit 2015. Damals wie heute ist der europäische Kapitalmarkt im globalen Vergleich unterentwickelt und fragmentiert. Die Unternehmensfinanzierung stützt sich weitgehend auf Banken. Zur Kultur der Bankfinanzierung tritt die Zurückhaltung von Anlegern: 52 % der erwachsenen Bevölkerung in den USA halten Aktien, …
Am 9.11.2020 wurde der erste deutsche Commercial Court in Deutschland an den Standorten Stuttgart und Mannheim eröffnet. Er ist, so der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf, “unsere Antwort auf die Frage, wie in Zukunft komplexe wirtschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten auf fachlich höchstem Niveau schnell und effizient einer Lösung zugeführt werden” (s. PM Baden-Württemberg vom 9.…
Vor dem Hintergrund verschiedener Projekterfahrungen des Verfassers in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl auf Seiten von Erwerbs- als auch auf Seiten von Veräußerungsinteressenten wird das Inhaberkontrollverfahren in diesem Beitrag nicht nur in den “neuen” europarechtlichen Rahmen des SSM eingeordnet. Vielmehr sollen auch und gerade praktische Schwierigkeiten im Verfahren sowie gerne übersehene Seitenaspekte benannt und bewertet werden. …
Vor allem die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit dürften Rat und Parlament zu einer zügigen Novellierung des Geldwäsche- und insbesondere des Transparenzregisterrechts gedrängt haben, um die Finanzierung solcher Aktivitäten zu erschweren. Optimierungspotenzial sah der Unionsgesetzgeber primär im Bereich der Einbeziehung der geldwäscherechtlich Verpflichteten, die in Praxi hauptsächlich, …
Ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG, welche Genussrechtskapital emittierte, fordert von einem Anleger Dividendenerträge zurück. Der Insolvenzverwalter begründet dies damit, die AG habe ein Schneeballsystem betrieben. In Rede stehen Anfechtungsansprüche nach InsO sowie Bereicherungsansprüche. Ein abgegebener Verjährungsverzicht bezog sich nach seinem Wortlaut nur auf Anfechtungsansprüche.…
Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 19/23735 ihre Sicht zu den Auswirkungen internationaler Steuerreformen dargelegt. Aus dieser geht hervor, dass während der 19. Legislatur die Mitgliedstaaten der EU Belgien, Luxemburg, Frankreich, Griechenland und Schweden die Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt haben. Die nominalen kombinierten Gewinnsteuersätze betrugen im OECD-Durchschnitt 2020 23,…
Die steuerliche Behandlung von Lebensversicherungsverträgen ist anhand ihrer individuellen Vertragsmerkmale, insbesondere dem Abschlusszeitpunkt und der Vertragslaufzeit, zu analysieren. Aufgrund der mehrfachen Änderung der Gesetzeslage und der fortwährenden Geltung der alten steuerlichen Regelungen ist ein besonderes Augenmerk von steuerlichen Beratern auf die Ergründung dieser zu legen. …
Bringt ein Steuerpflichtiger in seinem Einspruch gegen den Folgebescheid auch Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid vor, verweist die Finanzverwaltung zumeist auf § 182 Abs. 1 AO und die darin verankerte Bindungswirkung des Grundlagenbescheids für den Folgebescheid. Dieser Hinweis der Finanzverwaltung ist auch völlig zutreffend. Steuerpflichtige oder andere am Besteuerungsverfahren Beteiligte können aber ein Interesse daran haben, …
Ein Kreditinstitut bewirkte insb. steuerfreie bankübliche und ergänzende Geschäfte. Durch Ausübung der Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 UStG erhöhte sich der Anteil steuerpflichtiger – und somit vorsteuerabzugunschädlicher – Ausgangsleistungen. Zur Vorsteueraufteilung gem. § 15 Abs. 4 UStG, die den überwiegenden Anteil der Eingangsleistungen betraf, nutzte das Kreditinstitut die Philipowski-Methode. …
