RuW-online

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Wir begrüßen als weiteres Mitglied im Beirat des Ressorts Wirtschaftsrecht des Betriebs-Berater Frau Prof. Dr. Sabine Otte-Gräbener. Sie absolvierte zunächst von 1998 bis 2000 ein Studium der Rechtswissenschaften sowie eine fachspezifische Fremdsprachenausbildung für Juristen an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, bevor sie ihr Studium an der Université Paris II (Panthéon-Assas) von 2000 bis 2001 fortsetzte. …

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) – ein Überblick

Nachdem der Bundestag am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen hat, erfolgte bereits am 18.12.2020 die Billigung durch den Bundesrat. Kern des am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündeten SanInsFoG vom 22.12.2020 bildet das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – nachfolgend StaRUG), …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nicht nur die aktuelle Berichterstattung wird (wieder) von der Corona-Pandemie dominiert, auch die Einkommensteuererklärung 2020 teilt gleiches Schicksal. Dies zeigt der neue Zuwachs bei den Steuerformularen, die sog. “Anlage-Corona-Hilfen”. Bestimmt ist es für Solo-Selbstständige und Unternehmen, die während der Corona-Pandemie die finanziellen Hilfen in Anspruch genommen haben. …

Zweifelsfragen bezüglich der Berechnung der Immobilieninvestitionsquote bei steuerbegünstigten Immobilienfonds

Nach der Investmentsteuerreform 2018 sind Investmentfonds mit bestimmten (inländischen) Einkünften körperschaftsteuerpflichtig. Um Anleger im Hinblick auf eine zu erwartende (endgültige) in- und ausländische steuerliche Vorbelastung auf Ebene eines Immobilienfonds zu entlasten, werden Investmenterträge aus Anteilen an Immobilienfonds teilweise von der Besteuerung freigestellt (Immobilienteilfreistellung). …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 08.07.2020, 9 K 78/19

Kosten für eine sog. Familienheimfahrt wöchentlich zählen neben anderen zu den steuerlich abzugsfähigen Erwerbsaufwendungen bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Sie sollen allerdings keine Berücksichtigung finden, wenn diese Fahrten mit einem zur Nutzung gestellten Firmenwagen durchgeführt werden. Das niedersächsische FG entschied mit hiesigem Urteil 9 K 78/19 vom 8.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das zum 1.1.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG, s. dazu auch S. 65 in diesem Heft) erweitert die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland und ist nach Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig bedauert das IDW gemäß seiner PM vom 21.12.2020, …

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2021

Die Prüfung der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2020 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) steht ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie. Dabei wird die DPR die mit COVID-19 verbundenen Implikationen für die Themenbereiche IAS 1 (Darstellung des Abschlusses), IAS 36 (Wertminderung von Vermögenswerten), IFRS 9 und IFRS 7 (Finanzinstrumente und Anhangangaben) sowie IFRS 16 (Leasingverhältnisse) untersuchen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.08.2020, XI R 32/18

Die Behandlung von Rangrücktrittsverbindlichkeiten in Überschuldungs- und Steuerbilanz bereitet regelmäßig Schwierigkeiten. Bei Unternehmen in der Krise übersteigen die Passiva oft die Aktiva, und ohne Rangrücktritt ergibt sich eine bilanzielle Überschuldung, die ohne positive Fortführungsprognose zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung i. S. v. § 19 Abs. 2 InsO führt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glänzt erneut mit einem Gesetzesvorstoß: Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz will er ein Versprechen der Regierung wahrmachen, das schon im Koalitionsvertrag gemacht wurde (Handelsblatt online vom 22.12.2020). Zum einen sollen die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz erweitert werden. Außerdem möchte der Bundesarbeitsminister die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben fördern. …

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – ein Statusbericht

Das seit dem 6.7.2017 in Kraft befindliche Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Es soll insbesondere zu mehr Chancengleichheit von Frauen führen und enthält ein weiteres Mal ein Verbot der Entgeltbenachteiligung (§ 3 EntgTranspG) bzw. …