Die Stärkung der Betriebsräte liegt der Regierungskoalition sehr am Herzen; in der nun vorliegenden Gesetzesbegründung wird klar, weshalb: Gemäß Ergebnissen gewerkschaftsnaher Panels verfügten 2019 lediglich rund 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe über einen Betriebsrat, lediglich ca. 40 Prozent der Arbeitnehmer würden demnach durch Betriebsräte vertreten.
Am 22.1.2021 wurde – lange erwartet – der Referentenentwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vorgelegt. Für Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf, beide Partner bei Hogan Lovells International LLP in Düsseldorf, ein willkommenes Thema im Rahmen ihres Vortrags zu den Hot Legal M&A Topics, über die sie am 26.1.2021 im Verlauf der vom Betriebs-Berater veranstalteten M&A-Konferenz 2021 – coronabedingt in diesem Jahr als Online-Veranstaltung mit 145 Teilnehmern – referierten. …
Wir begrüßen als weiteres Mitglied im Ressort Steuerrecht des Betriebs-Berater Frau Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel. Sie studierte Rechtswissenschaften und wurde 1991 mit einer Arbeit zum Thema “Vereinbarungen über Erschließungsbeiträge im Rahmen von Grundstückskaufverträgen mit Gemeinden” an der Universität Regensburg promoviert. Frau Jachmann-Michel begann ihre berufliche Tätigkeit als Regierungsrätin beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. …
Sogenanntes “Sweet Equity” ist ein häufiger Bestandteil von Managementbeteiligungen. Dahinter verbirgt sich die disproportionale Zeichnung von Kapitalinstrumenten durch Finanzinvestor und Management. Der BFH hat sich zur Bedeutung von solchen Strukturen für die Besteuerung von Managementbeteiligungen noch nicht geäußert. Die Finanzgerichte betrachten Sweet Equity zum Teil als Indiz für die Besteuerung der Exiterlöse als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. …
Im Rahmen der geplanten Reform der Hinzurechnungsbesteuerung ist eine Regelung in Bezug auf Personengesellschaften vorgesehen, welche die Vermutung aufstellt, dass sämtliche Gesellschafter nahestehende Personen sind. Dies hat zur Folge, dass die von der Personengesellschaft gehaltene Zwischengesellschaft i. S. d. AStG-E in vielen Fällen beherrscht wird und somit die Hinzurechnungsbesteuerung ungeachtet der individuellen Beteiligungshöhe des deutschen Gesellschafters Anwendung finden kann. …
Die Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e. V. (DVFA) und SMS Strategic Management Solutions haben eine mehrteilige Befragung von Investment Professionals zum Thema Mergers & Acquisitions durchgeführt, heißt es unter www.dvfa.de vom 7.1.2021. Nach dem ersten (Transaktionsstruktur und -finanzierung) und zweiten (Auswirkungen von Fusionen und Übernahmen) Teil sei nun der dritte Teil ausgewertet worden. …
“We are the first generation to feel the effect of climate change and the last generation who can do something about it.” Die eindringliche Twitter-Nachricht des amerikanischen Präsidenten Obama vom 23.9.2014 steht wie ein Motto über den jüngsten gesetzgeberischen Tätigkeiten der EU, die der Durchsetzung eines einheitlichen Environmental, Social and Governance (ESG) Rahmens dienen. …
Jürgen Fodor und Wilhelm-Friedrich Puschinski
Zum Betriebsvermögen der Klägerin (Kl.), einer Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit ihrem Geschäftsbetrieb als Betrieb gewerblicher Art i. S. d. § 4 Abs. 1 KStG in den Streitjahren (2007, 2009, 2010) der Körperschaftsteuer unterlag, gehörten Anteile an mehreren dem InvStG unterliegenden Immobilienfonds. Die Fonds schütteten auch Liquidität in Form von vorzunehmenden Abschreibungen aus, …
Nach der Finanzkrise stellten einige offene Immobilienfonds die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen endgültig ein und wurden aufgelöst. Die Anleger konnten ihre Anteile nur noch an einem Zweitmarkt verkaufen, z. B. an einer Börse. Die Börsenkurse lagen regelmäßig unter dem vom Fonds ermittelten Nettoinventarwert. Betriebliche Anleger nahmen in vielen Fällen Teilwertabschreibungen auf den niedrigeren Zweitmarktwert vor. …
