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Erbschaftsteuerfinanzierung nicht verschonungsfähigen Betriebsvermögens

Im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen ist häufig auch erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht begünstigtes Vermögen enthalten. Das ErbStG kennt zwar diverse Optionen zur Unternehmensverschonung. Die Verschonungsregelungen stoßen jedoch in verschiedenen Konstellationen insbesondere bei sog. Großunternehmenserwerben an Grenzen. Die Unternehmensnachfolger sind dann nicht selten mit hohen Erbschaft- bzw. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Mit Beschluss vom 27.1.2021 – StB 43, 44 und 48/20 – hat der BGH entschieden, dass die Entbindung von der Schweigepflicht bei drei EY-Wirtschaftsprüfern, die als Zeugen vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen worden waren, wirksam ist. Diese, so heißt es in der PM des BGH Nr. 35 vom 12.2.2021, hätten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex “Wirecard” betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, …

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität: Diskussion der Reformpläne in der Literatur

Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf den Bilanzskandal beim ehemaligen DAX-Konzern Wirecard. Mit dem Gesetzentwurf werden eine Reduzierung von Schwachstellen bei der Kontrolle von Bilanzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie eine Verbesserung von internen Kontrollen in Unternehmen angestrebt. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 20.01.2021, IV ZR 318/19

Streitig war im Jahr 2014 die Überschussbeteiligung des klagenden Versicherungsnehmers gem. § 153 VVG bei Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung mit Zinsgarantie bei einer Versicherungsaktiengesellschaft, die aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags Gewinne an ihre Muttergesellschaft abgeführt hatte. Falls eine Überschussbeteiligung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.09.2020, 21 W 121/15

Die X-AG, mit dem Tätigkeitschwerpunkt Produktion und Vertrieb von Zement und Transportbeton, hatte im November 2012 mitgeteilt, dass sie die 95 %-Beteiligungsquote überschreiten würde. Dafür hatte sie Aktien zu einem Durchschnittspreis von 52,40 Euro erworben und verfügte über 96,64 % des Grundkapitals. Die Hauptversammlung der X-AG hatte am 12.7.2013 beschlossen, den Minderheitsaktionären eine Barabfindung von 47,…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Dienst- oder Werkswohnungen? Moment mal, bitte! War da etwas? Ist das nicht schon lange aus der Mode gekommen? – In meiner Jugend (ja, ich weiß, das ist lange, lange her) hatte ich viele Klassenkameraden, deren Familien in solchen vom Arbeitgeber gestellten Wohnungen lebten. Später jedoch wurde das extrem altbacken (so wie heute Faxgeräte). Um so erstaunlicher ist es, dass die WirtschaftWoche jüngst von einem Comeback der Werkswohnungen berichtete (unter wiwo.…

Facebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil I

Soziale Medien sind aus der Wirklichkeit nicht mehr wegzudenken. Sie werden nicht nur individuell, sondern insbesondere auch durch Unternehmen genutzt, etwa um mit Kunden zu kommunizieren, mit ihnen in Kontakt zu bleiben und Neuerungen vorzustellen. Die Kommunikation kann aber auch umgekehrt – von Kunden zum Unternehmen – erfolgen, wobei dann ggf. auch Mitarbeiter, die dem Kunden gegenüber eine Leistung erbracht haben, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505/18

Die finanzielle Absicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall ist eine der großen Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Die Verteilung dieses Risikos auf den Arbeitgeber und die Versichertengemeinschaft ist daher auch immer wieder Gegenstand rechtspolitischer Diskussion. Die derzeitige Rechtslage ist in § 3 EFZG indes klar geregelt. Ein Arbeitnehmer hat danach Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. …

BB 2021, Heft 07 vom 15.02.2021

KochStärkung des Prüfungsausschusses durch den FISG-RegE – Ausnahmen für kleine Unternehmen erforderlich I | FleischerEin Rundflug über das OHG-Recht im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts 386 | Hiéramente/GänsweinDie neue Auskunftspflicht für Unternehmensleiter in Kartellverfahren nach der 10. GWB-Novelle 392 | Kappel/JunkersKartellbußen – Keine Verfolgung “bis in alle Ewigkeit”! – EuGH stärkt Verjährungseinwand 399 | EuGHBeendigung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von Submissionsabsprachen und Verjährungsbeginn 403 | Stadler/Mager/MayerDer Luxemburger FCP im Grunderwerbsteuerrecht 408 | BottJStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil I 414 | BFHVerpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise 421 | BFHEinstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit 424 | Hoffjan/Winter/BartoschEtablierung eines funktionierenden Richtlinienmanagements in mittelständischen Unternehmen 428 | BGHGewinnabführung für Lebensversicherungsunternehmen bleibt trotz Ausschüttungssperre für “Bilanzgewinn” zulässig und beeinflusst Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer nicht 433 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Barabfindung nach Squeeze out 434 | KünzlFacebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil I 436 | BAGEntgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls 443 | BAGZur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage 447