Besteht bei der Eröffnung und/oder Nutzung eines Accounts eines sozialen Netzwerkes durch einen Betrieb, ein Unternehmen oder die Konzernspitze ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so schließt sich die Frage nach dem zu beteiligenden Gremium (Konzern-/Gesamt-/Betriebsrat) an. Weiter stellt sich die Frage nach den Folgen einer unterbliebenen Beteiligung, …
Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft seit dem vergangenen Jahr unzählige neue Rechtsfragen auf. Die Zulassung von Impfstoffen in Europa könnte die Situation entspannen – gibt jedoch auch Anlass zu weiteren Fragestellungen. Ungeklärt ist bisher, wie es mich mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers verhält, wenn sich Arbeitnehmer weigern, Gebrauch vom Impfangebot zu machen. …
§§ 95 ff. SGB III regeln zwar die sozialrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; sie bilden allerdings keine arbeitsrechtliche Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit. Rechtsgrundlage kann ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine Individualvereinbarung mit dem Arbeitnehmer sein. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers allein genügt nicht. …
WünnemannSteuerpolitik im Wahljahr –notwendige Prioritäten nach der Krise I | Mayer/ManzDer Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dem 1.1.2021 451 | Pörnbacher/KurtenbachDie Reform der ICC-Schiedsordnung 2021 458 | BGHGenerell kein Vergütungsanspruch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreters gegen den einzelnen Anleihegläubiger 463 | OLG MünchenKeine analoge Anwendung des § 104 AktG bei Wahlanfechtung nach § 22 MitbestG 465 | von Oertzen/Weiss/WindeknechtErbschaftsteuerfinanzierung nicht verschonungsfähigen Betriebsvermögens 471 | BottJStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil II 479 | BFHErtragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform 485 | TitgemeyerEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität: Diskussion der Reformpläne in der Literatur 491 | FG KölnBehandlung von Verlusten aus Swapgeschäften – Bewertungseinheit von Darlehensvertrag und Swapgeschäften 495 | KünzlFacebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil II 500 | EufingerLohnfortzahlungspflicht bei fehlender Impfbereitschaft 504 | ArbG StuttgartFristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit 508
Seit dem überraschenden Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Steuerpolitik der Bundesregierung vor unerwarteten Herausforderungen. Mit zahlreichen steuerlichen Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützt und damit eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte geschaffen. Verabschiedet wurden insbesondere weitreichende Stundungs- und Vollzugserleichterungen, …
Das Lieferkettengesetz – auch Sorgfaltspflichtengesetz – soll kommen und zwar noch in dieser Legislaturperiode (s. hierzu die Meldung unten auf S. 450). Es sei das bislang stärkste Gesetz in Europa im Kampf für Menschenrechte und gegen Ausbeutung, so das Presse-Statement von Bundesarbeitsminister Heil am 12.2.2021. Es bedürfe klarer Regeln, die Unternehmen verpflichten, …
Im Brexit-Streit haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) nach kräftezehrenden Verhandlungen auf den letzten Metern am 24.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen über die zukünftigen Beziehungen vereinbart. Das Abkommen regelt bei Weitem nicht alle Rechtsbeziehungen zwischen UK und EU, sondern nur einige Bereiche: Einfuhrzölle für Warenlieferungen, …
Am 1.1.2021 ist die ergänzte Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in Kraft getreten (ICC-SchO 2021). Die Änderungen betreffen u. a. Anpassungen für die Verfahrensführung in Zeiten der Covid-19-Pandemie, mit denen die elektronische Einreichung von Schriftsätzen und die Durchführung von virtuellen mündlichen Verhandlungen erleichtert werden. Außerdem wurde insbesondere die Einbeziehung von Dritten in ein Schiedsverfahren erleichtert und eine neue Pflicht zur Offenlegung von Prozessfinanzierungen eingeführt.…
Wenn gegen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine Wahlanfechtungsklage nach § 22 MitbestG rechtshängig ist, stellt sich die Frage, ob bereits diese Wahlanfechtung zu einer Unterschreitung der geforderten Zahl an Aufsichtsratsmitgliedern führt und damit den Anwendungsbereich des § 104 AktG eröffnet.
Die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und der Vollzug der Hinzurechnungsbesteuerung waren Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/25805). In dieser ging es darum, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits den dritten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) an die Koalitionsfraktionen übermittelt hat, …
