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BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 26.08.2020, 7 ABR 24/18

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise betreiben eine Vielzahl unterschiedlicher Betriebe, die in privatwirtschaftlicher Form organisiert sind. Dies geht von Stadtwerken über Schwimm- und Hallenbäder bis hin zu Verkehrsbetrieben und Kliniken. Die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen unterliegen den Bestimmungen des BetrVG, während die Gebietskörperschaften selbst wiederum in den Anwendungsbereich der jeweiligen Personalvertretungsgesetze fallen. …

BB 2021, Heft 15 vom 12.04.2021

Plöger/WeitemeyerEine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft! I | Edelmann/Schultheiß/HölldampfGrenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG 835 | BGHAnfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen GmbH- Gesellschafter 844 | VG BerlinMeldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren vereinbar 849 | Tschatsch/SchoberWährungssicherungsgeschäfte: Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Schreibens in der Praxis 855 | Weitbrecht/Strehlke-VerkühlenCum-Cum, wohin geht die Reise? – Ein kurzes Statement 860 | BFHZur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien 863 | BFHAnforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 867 | Quick/Gauch/PappertNichtfinanzielle Berichterstattung zu den Umweltbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen 875 | BFHInvestitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion 879 | Frank/HeinePanoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig? 884 | BAGZum Begriff des Konzernbetriebsrats 888 | LAG NürnbergGegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren 895

Eine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft!

Nachhaltige Unternehmensführung ist en vogue. Es passt ins Bild, dass eine Gruppe von Unternehmern die “Stiftung Verantwortungseigentum” gegründet hat, die eine GmbH ohne Gewinnausschüttungen propagiert und die Grünen diese Idee in ihr vorläufiges Wahlprogramm aufgenommen haben. Hierdurch bestätigt sich der Trend, Gesellschaftspolitik durch eine Veränderung des Gesellschaftsrechts zu gestalten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zu dem viel diskutierten Thema “Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen” liegen zwei neue Entscheidungen des OLG Dresden vor (PM OLG Dresden Nr. 16/2021 vom 31.3.2021). Das OLG hat in den Verfahren 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 am 31.3.2021 über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, …

Grenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG

Am 29.1.2021 hat die BaFin für sog. Alt-Prämiensparverträge angekündigt, eine Allgemeinverfügung i. S. v. § 4 Abs. 1a FinDAG zu erlassen. Mit dieser angekündigten Verfügung sollen die betroffenen Kreditinstitute u. a. verpflichtet werden, ihre Kunden auf die Unwirksamkeit der in ihren Sparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln hinzuweisen. Zugleich sollen die Kreditinstitute diesen Hinweis mit der unwiderruflichen Zusage verbinden, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 11.02.2021, I ZR 241/19

Herstellergarantien sind in vielen Wirtschaftsbereichen ein zusätzliches Verkaufsargument für Online-Händler im hoch umworbenen Verbrauchermarkt geworden. Die Hersteller erweitern damit freiwillig ihre gesetzliche Haftung und senden das Signal, für die Verlässlichkeit ihrer Produkte einzustehen. Im Verbraucherkontext wirft das häufig die Frage auf, wie weit die Informationspflichten der Online-Händler reichen. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.12.2020, 11 U 157/19 (Kart)

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.3.2019 in der Rechtsangelegenheit Skanska (EuGH, 14.3.2019 – C-724/17, BeckRS 2019, 3341, BB 2019, 1166 – Skanska) wird die Entscheidung insbesondere von Kläger-Kanzleien und bestimmten Unternehmen als Bestätigung einer allgemeinen Konzernhaftung für Kartellschadensersatzansprüche gefeiert. In einem Verfahren um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem “Schienenkartell” war nun das Oberlandesgericht Frankfurt a.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundesfinanzministerium hat am 19.3.2021 einen Referentenentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts” vorgelegt. Kern der Reform ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, § 1a KStG. Damit könnte die besondere Besteuerung der einbehaltenen Gewinne (Thesaurierung) der Personengesellschaften obsolet werden. …

Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6): Regelungssystematik, Compliance und M&A-Relevanz

Mit DAC-6 wurden grenzüberschreitende Steuergestaltungen in erheblichem Umfang meldepflichtig. Hierbei stellen sich zahlreiche Folgefragen: Welche Gestaltungen sind meldepflichtig? Wer ist meldepflichtig? Was besteht an unternehmerischem Handlungsbedarf und welche Optionen gibt es? Darüber hinaus dürfte sich regelmäßig auch im Rahmen von M&A Geschäften die Frage stellen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 16.09.2020, II R 49/17

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen ist. Bislang stellte sich typischerweise beim Erwerb einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus die Frage, ob bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer die Instandhaltungsrückstellung außer Acht bleibt.